Pressemitteilung Christian Lewin Pressesprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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Kiel, 10. Juni 2016

Uli König zu TOP 30: "Mietpreisbremse nicht abschaffen, sondern verbessern."
Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat aufgrund einer Ermächtigung im Mietrecht des Bundes die sogenannte Mietpreisbremse erlassen. Mit dieser Verordnung wird eine Begrenzung der Miethöhe bei Neuvermietung auf 10 % über der üblichen Miete in dem betroffenen Gebiet festgelegt. Die FDP-Fraktion fordert jetzt die Abschaffung dieser Mietpreisverordnung und statt dessen die Förderung des Wohnungsbaus durch finanzielle Förderung und verfahrensrechtliche Erleichterungen.
Hierzu Uli König von den PIRATEN: "Die Mietpreisbremse in der vorliegenden Form ist bestimmt nicht so ausgereift, dass sie allein das Problem des fehlenden bezahlbaren Wohnraumes lösen kann. Aber ein regulierender Eingriff in die Festsetzung der Miethöhe bei Neuvermietung ist auf bestimmten Märkten einfach notwendig, weil es keine Alternative gibt. Dafür ist die geltende Verordnung ein erster Schritt. Sie abzuschaffen ist deshalb nicht der richtige Weg. Vielmehr muss sie 'nachjustiert' werden und eher verschärfend angepasst werden. Wir PIRATEN werden uns weiter für die Schaffung von Regelungen einsetzen, die wirklich und nachhaltig bezahlbaren Wohnraum schaffen."
Ansprechpartner: Uli Königt, MdL, Tel: +49 431 988 1623



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