Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 10. Juni 2016


TOP 30, Bezahlbaren Wohnraum schaffen – Kostenbremse statt Mietpreisbremse (Drs. 18/4250, 18/4301, 18/4312)



Thomas Hölck:
Sozialwohnungen schaffen, Mietpreisbremse nachjustieren


Ich frage mich, wie man ein Antrag zu bezahlbarem Wohnraum stellen kann, ohne die öffentliche Wohnraumförderung des Landes zu erwähnen. In der Schule wäre das eine glatte 5: Thema verfehlt. Seit 1950 gibt es die Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein, sie hat hunderttausenden Menschen den Zugang zu bezahlbarem Wohnen ermöglicht. Ihre Ignoranz zeigt ihr soziales Desinteresse. Sie haben keine Ahnung vom sozialen Wohnungsbau und nicht im Ansatz ein Bewusstsein für die Menschen, die auf eine Sozialwohnung angewiesen sind. Der Bau von Wohnungen ist das wirksamste Mittel gegen Wohnungsknappheit und steigende Mieten.
Wir brauchen dringend mehr Sozialwohnungen. Wir brauchen aber natürlich auch frei finanzierten Wohnungsbau. Und wir brauchen Wohneigentum.
Falls Sie es noch nicht bemerkt haben, der Bau von Wohnungen boomt in Schleswig-Holstein. 2.213 Baugenehmigungen für Wohngebäude im ersten Quartal 2016: eine Steigerung von 22 2



Prozent. Unser Ziel ist der Bau von 20.000 bezahlbaren Wohnungen in den nächsten 5 Jahren. Dies spiegelt sich auch in den Förderzahlen der Investitionsbank wider. Die Mittel der sozialen Wohnraumförderung werden sehr gut in Anspruch genommen. Dass dies trotz der aktuellen Finanzmarktsituation der Fall ist, zeigt, dass alle Beteiligten ihre Verantwortung erkannt haben, bezahlbaren Wohnraum für alle Schleswig-Holsteiner zu schaffen, und dieser Verantwortung nachkommen.
Erfreulich ist insbesondere, dass die Förderung dort stattfindet wo sie benötigt wird, nämlich in den Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten – also insbesondere im Hamburger Rand, in Kiel, Lübeck und Flensburg. Wir könnten noch mehr im Hamburger Umland leisten, wenn die CDU-Mehrheiten in vielen Kommunen den sozialen Wohnungsbau nicht verhindern würden. Ein Paradebeispiel ist die Gemeinde Rellingen im Wahlkreis von Herrn Lehnert. Da heißt es bei der örtlichen CDU: „Wer die Mieten hier nicht bezahlen kann, der soll woanders hinziehen.“
Dass es auch anders geht, beweist Lübeck mit der so genannten „Verbilligungsrichtlinie“. Wer in Lübeck ein städtisches Grundstück kauft und sich verpflichtet, öffentlich geförderte Wohnungen zu bauen, erhält 15.000 Euro Nachlass pro Sozialwohnung. Das ist in Deutschland einmalig.
Nun wollen CDU und FDP die Mietpreisbremse wieder abschaffen. Die Mietpreisbremse ist erst am 01.12.2015 in Schleswig-Holstein in Kraft getreten. Die Zeit ist schlicht zu knapp, als dass über die Wirksamkeit des Instrumentes in Schleswig-Holstein befunden werden kann. Richtig ist zwar, dass die Studien in Berlin die Wirksamkeit der Mietpreisbremse bisher nicht belegen konnten. Aber das liegt doch nicht an dem Instrument, sondern an denen, die das Gesetz nicht beachten.
Da heißt in einer Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes: „Während die Überschreitungen bei städtischen Wohnungsunternehmen der Mietpreisbremsen-Grenze mit 0,39 Euro pro Quadratmeter und Monat moderat ausfällt, lassen die Überschreitungen bei privaten Vermietern von 3,08 Euro pro Quadratmeter und Monat bzw. privaten Wohnungsunternehmen von 2,35 Euro eine systematische Missachtung des Gesetzes vermuten.“
Ich unterstütze die Position des deutschen Mieterbundes. Das Gesetz muss also nachjustiert werden, nicht abgeschafft. Es muss die Verpflichtung geben, die bisherige Miete beim Abschluss 3



eines neuen Mietvertrages offen zu legen. Darüber hinaus bedarf es der Pflicht für einen Vermieter, bei Abschluss eines neuen Mietvertrags die Gründe transparent offen zu legen, warum er möglicherweise berechtigt ist, von der Mietpreisbremsen-Grenze abzuweichen. Über Sanktionen bei Verstoß gegen das Gesetz sollte dringend nachgedacht werden.
Wohnen darf für Bürgerinnen und Bürger mit geringem oder mittlerem Einkommen kein Luxus werden. Die Mietpreisbremse soll die Menschen vor Exzessen auf dem Wohnungsmarkt schützen. Wir sind dazu bereit. CDU und FDP dagegen sind bereit, die Menschen diesen Exzessen auszusetzen.
Deshalb lehnen wir die Anträge von CDU und FDP ab.