Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 231/2016 Kiel, Freitag, 10. Juni 2016
Wohnungsbau/Mietpreisbremse



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Mietpreisbremse löst keine Probleme – sie schafft neue In seiner Rede zu TOP 30 (Mietpreisbremse) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Chris Vogt: Chris topher Vogt:
„Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat kürzlich zur gro- ßen Überraschung vor allem sozialdemokratischer Minister in Bund und Ländern festgestellt, dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert und dass sie stattdessen zunächst sogar kontraproduktiv gewirkt hat, weil die Mieten vielfach einfach kurz vor ihrem Inkrafttreten vorsorglich erhöht wurden. So ist die Bremse oftmals zum Turbo geworden.
Ich kann kaum glauben, dass sich die Sozialdemokraten tatsächlich darüber wundern, dass gesetzliche Preisbremsen auf Märkten mit hoher Nachfrage nicht funktionieren und teilweise sogar kontraproduktiv wirken. So naiv kann man doch eigentlich gar nicht sein. Anstatt jetzt erneut die ach so bö- sen Vermieter anzuprangern und ihnen mit härteren Sanktionen zu drohen, sollten die Sozialdemokraten endlich ihre wohnungsbaupolitischen Haus- aufgaben machen.
Es bringt doch den Mietern, die die Sozialdemokraten offenbar immer noch als ihre Kernklientel ansehen, überhaupt nichts, wenn die Herren Maas und Studt weiterhin mit unsinnigen Gesetzen und Verordnungen an Symptomen herumdoktern und die Ursachen für steigende Mieten außer Acht lassen. Der Wohnungsmarkt wird seit Jahren auch in Schleswig-Holstein immer stärker dadurch geprägt, dass es einen Drang in die Zentren und gleichzeitig immer kleinere Haushalte gibt.
Das hat verschiedene Gründe. Zudem gab es in den letzten Jahren in Deutschland auch mehr Zuwanderung aus anderen EU-Staaten als zuvor Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Klaus Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de prognostiziert. Diese anhaltenden Trends erzeugen natürlich eine immer höhere Nachfrage beispielsweise in Kiel oder dem Hamburger Umland, der mit einem größeren Angebot in diesen Regionen begegnet werden muss, wenn die Mieten bezahlbar bleiben sollen.
Dass die Mietpreisbremse kein geeignetes Instrument ist, um in angespann- ten Wohnungsmärkten für Entspannung zu sorgen, ist ja nun auch wissen- schaftlich bestätigt worden. Es fehlt vielerorts auch schlichtweg an der Grundlage – dem sogenannten Mietspiegel. Und wo es diesen gibt, ist er nicht selten unzureichend. Das schürt dann wieder Unfrieden.
So löst die Mietpreisbremse keine Probleme, sondern schafft sogar neue. Das wird doch in Schleswig-Holstein nicht anders sein als anderswo. Meine Fraktion hat dem Hohen Hause einen Antrag vorgelegt, mit dem die wahr- scheinlich auch verfassungswidrige Mietpreisbremse beerdigt und durch ei- ne Kostenbremse ersetzt werden soll.
Der größte Kostentreiber beim Wohnen sind nämlich nicht die Vermieter, sondern der Staat – durch immer höhere Steuern und Abgaben und immer neue Auflagen. Hinzu kommt die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zent- ralbank, die höhere Immobilienpreise gerade in beliebten Bereichen verur- sacht und damit die Mieten zusätzlich steigen lässt.
Wie schon gesagt: In den Bereichen mit sehr hoher Nachfrage kann nur zu- sätzliches Angebot für den benötigten bezahlbaren Wohnraum sorgen. Wir fordern die Landesregierung deshalb dazu auf, gemeinsam mit den Kommu- nen dafür zu sorgen, dass insbesondere im Bereich der Zentren schnellst- möglich mehr Gebiete zur Schaffung neuen Wohnraums ausgewiesen, Bau- genehmigungen schneller erteilt und unnötige bürokratische Hemmnisse konsequent abgebaut werden. Das Land muss dazu die zu strengen Vorga- ben der Landesplanung lockern. Die Kommunen müssen mehr Bauland ausweisen. Insbesondere im städtischen Bereich kann auch durch Verdich- tungen und Aufstockungen sowie Umnutzungen des Gebäudebestands sehr schnell zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden.
Die Scheinheiligkeit der Wohnungsbaupolitik der letzten Jahre muss ein En- de haben, wenn den Mietern tatsächlich geholfen werden soll. In der Woh- nungsbaupolitik lohnt es sich, einmal nach Hamburg zu schauen. Dort wer- den seit einigen Jahren endlich wieder Jahr für Jahr tausende neue Wohnun- gen gebaut. Das Ergebnis ist, dass sich der Wohnungsmarkt dort erstmals seit vielen Jahren jetzt zumindest ein wenig entspannt hat. Die Mieten sind dort im Durchschnitt zuletzt um ein Prozent gesunken.
Mit großem Interesse habe ich den umfangreichen Änderungsantrag der CDU-Fraktion gelesen. Darin sind viele Punkte, die wir unterschreiben kön- nen, aber es fällt auf, dass das Wort Mietpreisbremse erst ganz am Ende auftaucht.
Auch in der Wohnungsbaupolitik ist der CDU-Fraktion die Politik der Bun- desregierung zu Recht peinlich. Ich muss gestehen, ich freue mich darüber, dass es in der CDU-Landtagsfraktion noch wahre Freunde der Sozialen Marktwirtschaft gibt – wie z.B. das junge Talent Peter Lehnert. Hoffentlich
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Klaus Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de bekommen die Freunde der Marktwirtschaft in der Union auch auf der Bun- desebene bald wieder mehr Gewicht in ihrer Partei.
Erfreulich finde ich auch, dass die schleswig-holsteinische Wohnungswirt- schaft, auf deren Engagement das Land bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraums ja angewiesen ist, unseren Antrag gestern per Pressemitteilung unterstützt hat.
Darin hat sich auch der ehemalige SPD-Bauminister Breitner geäußert. Wenn Sie mir nicht folgen wollen, dann folgen Sie doch wenigstens Ihrem prominenten Genossen, der von dem Thema nun wirklich etwas versteht.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Klaus Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de