Dr. Heiner Garg: Einführung des Prüfungsrechtes nach zwei Jahrzehnten der Diskussion ist ein historischer Schritt
Presseinformation
Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 230/2016 Kiel, Freitag, 10. Juni 2016
Soziales/Prüfungsrecht LRH
www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Einführung des Prüfungsrechtes nach zwei Jahrzehnten der Diskussion ist ein historischer Schritt Zur heutigen Beschlussfassung über den FDP-Gesetzentwurf zur Einführung eines Prüfungsrechtes des Landesrechnungshofes bei der Eingliederungshil- fe erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Garg: Dr. Heiner Garg:
„Endlich ist es heute möglich, nach Jahrzehnten engagierter politischer Dis- kussion innerhalb und außerhalb des Landtages, das Prüfungsrecht in der Eingliederungshilfe für den Landesrechnungshof einzuführen. Ich danke al- len Beteiligten, die mit vielen guten Argumenten diesen – historisch zu nen- nenden – Schritt ermöglicht haben. Insbesondere für Menschen mit Behin- derung wird die heutige Entscheidung des Landtages sichergestellt, dass das für sie vorgesehene Geld zielgenau auch dort ankommt, wo es benötigt wird.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de