Pressemitteilung Christian Lewin Pressesprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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Kiel, 10. Juni 2016

Torge Schmidt zu TOP 14: "Das Land geht mit dem Prüfungsrecht endlich einen überfälligen Schritt"
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute ein langjähriges Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Auf Antrag der FDP-Fraktion erhält der Landesrechnungshof künftig ein Prüfungsrecht im Rahmen der Eingliederungshilfe.
Dazu der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt: "Dieser Beschluss ist lange überfällig und wir begrüßen, dass er nun endlich kommt. Die FDP-Fraktion ist bei diesem Thema zu Recht hartnäckig geblieben.
Die Eingliederungshilfe ist der größte Einzelposten in unserem Haushalt. Angesichts der demografischen Entwicklung werden die Ausgaben eher steigen als sinken. Die chronisch klammen Kassen unseres Landes erlauben kein 'laissez faire'. Eine regelmäßige Überprüfung der Ausgaben dient nicht nur der Transparenz, sondern stellt letztlich auch sicher, dass das Geld dort ankommt, wo es wirklich gebraucht wird."
Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636



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