Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 229/2016 Kiel, Freitag, 10. Juni 2016
Innen/Wahlrecht



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Wahlrechtsänderung eröffnet die Möglichkeit zu Manipulation und Fremdbestimmung In seiner Rede zu TOP 10 und 57 (Änderungen im Wahlrecht in Schleswig- Holstein) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Klug: Ekkehard Klug:
„In der Beschlussempfehlung sind eine Reihe von Punkten zusammenge- fasst worden.
Ich möchte an dieser Stelle nicht alle Aspekte, die im Plenum bereits einmal erörtert worden sind, noch ein weiteres Mal ansprechen, und will mich da- her speziell mit einem Thema befassen, das sehr wichtig ist, für das die vor- geschlagene Wahlrechtsänderung jedoch keine befriedigende Lösung bietet.
Es geht um das Wahlrecht für Menschen unter Vollbetreuung. Sicher kann man darüber nachdenken, ob die Ausschlussregelungen nach § 7 Absatz 2 Landeswahlgesetz noch zeitgemäß sind. Es ist aber aus unserer Sicht zwei- felhaft, ob eine bloße Streichung dieses Paragraphen den damit verbunde- nen Problemen wirklich gerecht wird.
Wenn Personen das Wahlrecht erhalten, die zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung in keinem Bereich mehr fähig sind und die daher in Be- treuungsverhältnissen leben, so eröffnet dies die Möglichkeit zu Manipulati- onen bei der Stimmabgabe und zu einer totalen Fremdbestimmung, die mit demokratischen Prinzipien absolut unvereinbar sind.
Im Übrigen ist weder im Bundeswahlgesetz noch im Landeswahlgesetz bis- lang davon die Rede, dass Wahlrechtsausschlüsse durch eine Behinderung begründet werden könnten. Die Behauptung, die angestrebte Änderung sei wegen der UN-Behindertenrechtskonvention erforderlich, ist daher nicht nachvollziehbar. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Der Piraten-Antrag zur Einführung einer Ersatzstimme wird von uns abge- lehnt, weil er nicht zuverlässig mit dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl in Einklang zu bringen ist und weil er außerdem unser Wahlrecht unnö- tig verkomplizieren würde.
Was den weiteren Piraten-Antrag zu Bürgerentscheiden auf Amtsebene be- trifft, so ist dazu meiner Ansicht nach bereits in der ersten Lesung das Nöti- ge gesagt worden.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de