Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 228/2016 Kiel, Freitag, 10. Juni 2016
Soziales/Hospizwesen



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Eine Koordinierungsstelle müsste einen wirklichen Unterstützungsbeitrag für das Hospizwesen leisten In ihrer Rede zu TOP 28 (Stationäre Plätze im Hospiz- und Palliativwesen) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: Klahn:
„Hospize sind Anlaufstelle und Zufluchtsort zugleich für Menschen, deren Leben unausweichlich zu Ende geht. Viele haben Angst vor einem langen Sterbeprozess, vor allem wenn er krankheitsbedingt mit großen Schmerzen verbunden ist. In dieser Situation steht nicht mehr die intensivmedizinische Versorgung an erster Stelle, sondern immer die Linderung, die menschliche Zuwendung.
Überwiegend ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten die verständnisvolle Betreuung und kompetente Versorgung der Sterbenden. Sie unterstützen die Angehörigen in dieser Zeit des Abschiednehmens und oft auch in der anschließenden Trauerzeit.
Dieses große ehrenamtliche Engagement ist das Herz der Hospizbewegung und darf auch in keiner Weise eingeschränkt werden.
Wir haben aber auch eine Verantwortung gegenüber diesen Ehrenamtlern. Sie benötigen Aus- und Fortbildungen, Veranstaltungen und Foren für Fach- leute, Ehrenamtliche und Interessierte, sie brauchen selbst einen Schutz- raum zum Gedankenaustausch, Ansprechpartner für die medizinischen, pflegerischen, psychosozialen Fragen des Hospizalltags und aktuelle Daten und Fakten zu Gesetzes- und Kostenregelungen sowie Kenntnis über Ver- sorgungsstrukturen.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Die stationäre Hospizversorgung muss bedarfsgerecht ausgestaltet sein. Das gebietet die Achtung vor diesem höchstsensiblen Thema. Meine Frakti- on unterstützt daher die im Antrag formulierte Bitte an die Landesregierung den Bedarf an stationären Hospizplätzen für Schleswig-Holstein zu ermit- teln.
Korrigierend möchte ich zu den in der Begründung des Antrages vorgelegten Zahlen anmerken: Der Runde Tisch hat von 20 bis 25 Hospizplätzen pro ei- ne Million Einwohner gesprochen, sowie einen Bestand von 80 bis 100 Bet- ten im Bereich hospiz- und palliativmedizinischer Versorgung benannt. Also nicht nur die stationären Hospize, sondern auch die Palliativstationen an Krankenhäusern, wie z.B. am UKSH mit eingerechnet.
Im Moment ist die genaue Zahl auch irrelevant, sie muss nur in einer Be- darfsberechnung nachvollziehbar begründet sein.
Auf die Schwierigkeit, eine verlässliche Bedarfsplanung überhaupt zu ermit- teln, hat der Runde Tisch ja auch hingewiesen. Zumindest sollte aber ermit- telt werden können, ob es Regionen gibt, in denen wir ein besseres Angebot brauchen.
Einige Fragen ergeben sich für mich zu der im Antrag geforderten Koordinie- rungsstelle.
Es kann ja nicht darum gehen, Beratungs- und Versorgungsangebote für die Patienten darüber zu koordinieren, da dies nach §39b SGB V von den Kran- kenkassen zu leisten ist. Der Anspruch für die Versicherten umfasst dabei auch die Übersicht über die regional verfügbaren Beratungs- und Versor- gungsangebote und die entsprechenden Ansprechpartner.
Interpretiere ich den vorliegenden Antrag dahingehend richtig, dass beab- sichtigt ist, im Sozialministerium die geforderte Koordinierungsstelle zu schaffen?
Wenn ja, frage ich, ob es sich um eine zusätzliche Stelle handeln soll oder ob die Aufgabe durch bestehendes Personal abgedeckt werden kann. Der Geschäftsverteilungsplan des Sozialministeriums weist bereits aus, dass das Referat 22 auch für das Thema Hospizversorgung zuständig ist.
Ich gehe davon aus, dass hier in Teilen schon eine koordinierende Funktion wahrgenommen wird. Zumindest besteht ein Ansprechpartner bzw. eine An- sprechpartnerin, wenn ich es richtig gesehen habe, an die sich die Träger wenden können.
Oder soll eine Koordinierungsstelle bei einem Dachverband geschaffen wer- den? Dann bitte ich darum, über die genaue Ausgestaltung, den Aufgaben- bereich, die Rechtsform und die genaue Etatisierung aufzuklären. Hamburg investiert für eine solche Stelle jährlich 70.000 Euro.
Ich will auch deutlich machen, dass meine Fraktion eine Koordinierungsstel- le nicht ablehnt. Sie könnte sogar sehr sinnvoll sein. Sie muss nur einen wirklichen Unterstützungsbeitrag für das Hospizwesen leisten.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Dazu müssen die von mir genannten Details geklärt werden. Daher beantra- ge ich diesen Punkt zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss zu über- weisen. Den ersten Absatz des Antrages beantrage ich in der Sache abzu- stimmen, damit die Landesregierung an die Arbeit gehen kann.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de