Pressemitteilung Christian Lewin Pressesprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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Kiel, 10. Juni 2016

Dr. Patrick Breyer zu giftigem Bohrschlamm: "Nur Transparenz schafft Vertrauen, Herr Habeck!"
Durch eine Anfrage der PIRATEN wurde diese Woche bekannt, dass es an 100 Standorten in 70 Gemeinden Schleswig-Holsteins Hinweise auf Ablagerungen von potenziell giftigem Öl- und Bohrschlamm aus der Erdölförderung gibt - selbst in Trinkwassereinzugsgebieten.
Die genauen Verdachtsstandorte nennt der Umweltminister zwar nicht, doch nun veröffentlichen die PIRATEN erste Standorte ehemaliger Bohrschlammgruben (siehe unten).
Umweltminister Robert Habeck reagierte gestern auf die Kritik der PIRATEN und kündigte an, er wolle zur Entlastung der Kommunen nun ein Gutachten zur Gefährlichkeit in Auftrag geben. Eine Gefahr für das Grundwasser sei nicht auszuschließen, das Trinkwasser sei aber sicher, behauptete der Minister.
Der Abgeordnete Patrick Breyer von den PIRATEN dazu: "Umweltminister Habeck weigert sich nicht nur weiterhin, die genauen Verdachtsstandorte samt Bearbeitungsstand zu veröffentlichen. Er wiegt die Bürger auch in falscher Sicherheit. Die Erdöl-Bohrschlämme vergiften unser Trinkwasser jetzt noch nicht, aber das kann sich jederzeit ändern. Schadstoffe bahnen sich nach und nach ihren Weg zu unserem Grundwasser, aus dem sich unser Trinkwasser speist.



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Seite 1 / 2 Dass sich der Minister nun zum Handeln gezwungen sieht, ist ein Erfolg der PIRATEN. Gutachten sind nur ein Anfang: Wir fordern, dass der Minister jetzt Vertrauen durch Transparenz schafft. Die Verdachtsstandorte samt Bearbeitungsstand müssen offengelegt und die Bürger bei der Suche - nicht nur bei der Eingrenzung - um Mithilfe gebeten werden.
Bei den vielen Bürgerinitiativen gegen die neuen Erdölpläne und Fracking im Land möchte ich mich für ihre unermüdliche Arbeit bedanken. Wir haben jetzt ein weiteres Argument gegen diese Vorhaben: Solange wir nicht einmal die Altlasten im Griff haben, dürfen wir keinesfalls mit neuen Ölbohrungen noch weitere Risiken eingehen!"
Hintergrund Im Kreis Segeberg gibt es vier Standorte ehemaliger Bohrschlammgruben aus der Erdölsuche: http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2016/06/bohrschlamm-segeberg.pdf
Im Kreis Dithmarschen sind ebenfalls Schlammablagerungen bekannt: In Delve (mit abgelagert auf der ehemals genehmigten gemeindlichen Müllkippe), in Ammerswurth (Verfüllung eines Miele-Altarmes, genehmigt durch das Bergamt), in Fedderingen (mit abgelagert auf der ehemals genehmigten gemeindlichen Müllkippe), in Brunsbüttel (Deichvorland, wurde im Rahmen der Errichtung des Elbehafens geräumt) und in Rickelshof (Verfüllung einer Abgrabung, genehmigt durch das Bergamt). Für Rickelshof stehen Untersuchungen noch aus.
Weitere betroffene Gemeinden im Land http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/06/antwort_oel- _und_bohrschlammgruben.pdf
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638



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