Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 10. Juni 2016



TOP 23, Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten gemäß §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der DDR verurteilten Männer (Drs. 18/4194neu)


Simone Lange:
Opfer rehabilitieren, homophoben Tendenzen entgegentreten! Homosexuell zu sein und Homosexualität zu leben, war in der Bundesrepublik unter wechselnden Tatbestandsvoraussetzungen bis 1994 strafbar. Und das ist gerade einmal 22 Jahre her! Der von den Nazis 1935 verschärfte Straftatbestand Paragraf 175 Reichsstrafgesetzbuch war nach Gründungstreffen der Bundesrepublik übernommen worden. Das hatte zur Folge, dass Homosexuelle weiterhin verfolgt und verurteilt wurden. In der Zeit von 1949 bis 1969 kam es deshalb zu 50.000 Verurteilungen.
Auch in der 1948 gegründeten DDR wurde die Kriminalisierung Homosexueller fortgesetzt, zwar in weniger scharfer Form, so dass das Verurteilungsrisiko in der DDR niedriger war als in der Bundesrepublik. Aber: Das ist unerheblich bei der Feststellung, dass beide Staaten hier nicht wieder gut zu machende Schuld auf sich geladen haben. Die Straftatbestände 175 der Bundesrepublik sowie der DDR waren von Anfang an verfassungswidrig und verletzten die Menschenwürde.
Alle hierzu gefällten Urteile sind Unrecht und deshalb ist es das Mindeste, was wir heute tun können, die Opfer zu rehabilitieren, sie um Entschuldigung zu bitten und Wiedergutmachung 2



anzubieten. Wer sich dem entgegenstellt, verletzt die Würde der Opfer erneut und das ist aus meiner Sicht absolut inakzeptabel.
Umso stärker möchte ich hervorheben und mich dafür bei allen Fraktionen bedanken, dass der Landtag Schleswig-Holstein hier mit einer Stimme spricht und keine Zweifel an unserer Haltung zu diesem Unrecht lässt. Schleswig-Holstein steht zu seiner Verantwortung sowohl für Geschehenes als auch für Zukünftiges, denn die Anerkennung und Entschädigung der Opfer ist mehr als der Versuch einer Wiedergutmachung!
Wir wollen und müssen zeigen, dass wir die Erklärung der Vereinten Nationen, die jede Art der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität verurteilt, mit allem Nachdruck umsetzen! Wir wollen und müssen zeigen, dass wir Vorbild sein wollen und in unserer Haltung gegen jede Art von Diskriminierung unerschütterlich sind! Dass wir den aktuellen homophoben Tendenzen von AfD, Pegida und Co gemeinsam, couragiert und laut entgegentreten. Wer Homosexuelle ins Gefängnis stecken will, weil er sie für eine Gefahr für unsere Gesellschaft hält, der sollte zum Arzt gehen, aber nicht in die Politik!