Presseinformation Kiel, den 10.06.2016

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 15 Gesetzentwurf zur Stärkung von Familien mit Kindern Drs. 18/4247

„Kitageld ist der erste Schritt in Richtung Beitragsfreiheit“

Dem Einen ist das Kita-Geld zu wenig. Dem anderen ist es vor dem Hintergrund der
Schuldenbremse viel zu viel. Natürlich sind unsere Ressourcen nicht unbegrenzt. Aber Fakt ist,
dass Eltern von Kitakindern durch unsere Entscheidung Monat für Monat 100 Euro mehr im
Geldbeutel haben. Man mag daran rummäkeln und diesen Schritt kritisieren. Aber es ist und
bleibt eine ganz konkrete Entlastung der Familien.



Ich denke am Beispiel der frühkindlichen Bildung wird eins sehr deutlich: SPD, Grüne und SSW
haben im Bildungsbereich einen absoluten Arbeitsschwerpunkt gesetzt. Allein bei den Kita-
Betriebskosten lag die Gesamtförderung 2012 noch bei rund 107,5 Millionen Euro. Heute sind es
knapp 200 Millionen. Die Investitionskosten haben wir im gleichen Zeitraum von 134 auf 236
Millionen erhöht. Und nicht zuletzt der Blick auf den Fachkraft-Kind-Schlüssel oder die 2
Sprachbildung in den Einrichtungen zeigt, dass erheblich mehr investiert wird, als noch vor
einigen Jahren.
Wir haben hier ja leider auch völlig gegensätzliche Modelle wie etwa die Herdprämie
diskutieren müssen. Ich will deshalb nochmal ganz klar sagen: Für uns gibt es keine Alternative
zum Ausbau der frühkindlichen Bildung und zur stetigen Verbesserung ihrer Qualität. Und aus
Sicht des SSW setzen wir auch mit diesem Gesetzentwurf wieder konkrete Anreize dafür, sein
Kind in eine frühkindliche Bildungseinrichtung zu geben. Das ist uns sehr wichtig. Denn seit
langem ist klar, dass gerade hier ganz wesentliche Weichen für das Leben gestellt werden.
Schon in der Kita entscheidet sich, wer Bildungserfolg haben wird und wer durch Bildung
aufsteigt oder nicht. Deshalb werden wir unser Ziel auch auf gar keinen Fall aus den Augen
verlieren, und möglichst allen Kindern die bestmöglichen Chancen geben.



Natürlich kann man die Frage der frühkindlichen Betreuung nicht einfach nur schwarz-weiß
betrachten. Ich will engagierten Eltern gewiss nicht absprechen, dass sie ihrem Kind auch
zuhause wichtige Grundlagen vermitteln können. Andersrum mag es Kinder geben, für die der
Kitabesuch nicht der beste Weg ist. Doch die gezielte Förderung der frühkindlichen
Entwicklung in unseren Einrichtungen ist nachweislich sehr wertvoll. Im Vergleich zu
Gleichaltrigen, die zuhause bleiben, haben Kita-Kinder rein statistisch nicht nur weit höhere
Sozialkompetenzen. Sie liegen vor allem auch bei den allgemeinen kognitiven und sprachlichen
Fähigkeiten vorne. Im Ergebnis erreichen sie deshalb auch oft bessere schulische Leistungen
und damit häufig höhere Abschlüsse. Letzen Endes lohnt sich diese Investition also für die
Gesellschaft als Ganzes.



Ich will das Argument Studienergebnisse nicht überstrapazieren. Aber erlauben Sie mir hier
noch einen Hinweis: Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang nämlich, dass diese
positiven Effekte gerade bei den Kindern am stärksten sind, die in sozial benachteiligten oder 3
finanziell schwächeren Familien aufwachsen. Auch Kinder mit Migrationshintergrund
profitieren überdurchschnittlich von frühkindlichen Bildungsangeboten. Wer also
unterschiedliche Startchancen und damit oft konkrete Nachteile im Leben ausgleichen will,
muss hier investieren. Diesen Willen möchte ich bestimmt niemandem in diesem Haus
absprechen. Und deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir uns grundsätzlich auf den
bedarfsgerechten Ausbau dieser Infrastruktur einigen können.



Rot-Grün-Blau bleibt beim klaren Anspruch, das Bildungssystem von der Krippe bis zur Uni zu
modernisieren und auf tragfähige Beine zu stellen. Egal ob Kita, Schule oder Hochschule:
Überall haben wir in den vergangenen Jahren ganz erheblich investiert. Diesen Weg werden
wir fortsetzen. Und dabei steht für den SSW nicht nur mit Blick auf die frühkindliche Bildung
fest, dass der Besuch all dieser Angebote auf gar keinen Fall vom Geldbeutel der Eltern
abhängen darf. Das heißt also: Unser langfristiges Ziel bleibt der kostenfreie Zugang zu allen
öffentlichen Bildungseinrichtungen im Land.



Ich habe es schon zu Beginn gesagt: Das Kita-Geld ist eine konkrete Entlastung für die Familien.
Und damit ist es ein Teil dieses Gesamtkonzepts. Es ist ein erster Schritt auf dem Weg zur
kostenlosen frühkindlichen Bildung. Diese Tatsache lässt sich wohl kaum leugnen. Natürlich
darf es jetzt nicht dabei bleiben. Genau wie die Betroffenen wollen wir hier sehr gerne
nachlegen, und Schritt für Schritt für weitere Verbesserungen sorgen. Für uns steht fest: Es darf
ganz einfach nicht sein, dass bis heute Kinder auf Bildungsangebote und damit verbundenen
Chancen verzichten, nur weil den Eltern das Geld fehlt.



Ehrlich gesagt liegt noch ein großes Stück Arbeit vor uns. Allein bei der frühkindlichen Bildung
gibt es noch große Baustellen. Trotz der massiven Investitionen und trotz Kita-Geld ab 2017
gibt es viel zu tun. Je nach Angebot und Betreuungszeit zahlen Eltern zum Beispiel jährlich 4
zwischen 514 und 5688 Euro für einen Betreuungsplatz. So extreme regionale Unterschiede
dürfen wir nicht einfach hinnehmen. Und trotz der gerade vorgenommenen Verbesserung
beim Fachkraft-Kind-Schlüssel in der Ganztagsbetreuung ist die Personalsituation insgesamt
alles andere als rosig. Hier müssen wir selbstverständlich dran bleiben.



Noch dazu ist es kein Geheimnis, dass das Finanzierungssystem in diesem Bereich sehr
kompliziert ist. Wir zahlen an Kreise und kreisfreie Städte und diese wiederum an die
Gemeinden oder Kita-Träger. Doch nicht nur diese Zweistufigkeit macht das System
unübersichtlich, sondern die Vielzahl der Akteure insgesamt. Denn neben uns und den Kreisen
und Gemeinden sind eben auch die Träger, Einrichtungen und Eltern beteiligt. Alle müssen
entsprechende Kompromisse eingehen, damit das System funktioniert. Und alle müssen ihren
Beitrag leisten.



Übergeordnet gesehen, müssen wir hier unbedingt den Verwaltungsaufwand reduzieren. Und
anders als in manch anderem Bundesland sind wir in Sachen Kita auch noch ein Stück von
einem echten Konsensmodell entfernt. Denn leider zeigt die Erfahrung, dass hier noch nicht
jeder im gleichen Umfang seine Verantwortung sieht. Allen muss aber klar sein, dass Bund,
Länder und Kommunen gleichermaßen in der Pflicht bleiben. Wir alle müssen auch in Zukunft
unseren Beitrag leisten. Und wir alle sind aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Geld auch
dort ankommt wo es hingehört. Nämlich bei den Einrichtungen und damit bei den Kindern. Ich
bin aber auch davon überzeugt, dass es uns gelingen wird, in Zukunft noch stärker an einem
Strang zu ziehen.



Eins ist klar: Wenn wir uns auf das Ziel einer echten frühkindlichen Bildungsinfrastruktur
einigen können. Wenn wir also gemeinsam mehr wollen, als ein einfaches Betreuungs- oder
Aufbewahrungsangebot, dann müssen wir einfach noch enger und verantwortungsvoller 5
zusammenarbeiten. Und wir müssen untereinander noch solidarischer sein. Denn wenn man
zusätzliche Mittel von einer Seite zum Anlass nimmt, um seinen eigenen Beitrag zu kürzen,
wird es kaum funktionieren. Und das kann doch wirklich niemand ernsthaft wollen.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab den folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html