Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 226/2016 Kiel, Freitag, 10. Juni 2016
Soziales/Krippen



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Wir brauchen mehr Qualität in Krippe und Kita In ihrer Rede zu TOP 15 (Krippengeld) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anita Klahn: Klahn:
„Ursprünglich hatte die Koalition vorgesehen, die freiwerdenden Be- treuungsgeldmittel des Bundes an die Kommunen für den Betrieb und den Bau weiterer Kindertagesstätten weiterzuleiten und die Sprachförderung zu stärken. Bedauerlich, dass diese Mittel jetzt einfach in diese Prämie ge- steckt werden.
Grundsätzlich ist jede Entlastung junger Familien zu begrüßen. Und da zählt in der Tat jeder Euro.
Nur leider löst es nicht die grundsätzlichen Probleme, die zu den hohen El- ternbeiträgen im Krippen- und Kindertagesbetreuungssystem führen.
Nehmen Sie doch einfach mal die Realitäten zur Kenntnis:
Die Betriebskosten der Krippen und Kindertagesstätten steigen kontinuier- lich an. Mieten bzw. Herstellungskosten sind regional sehr unterschiedlich, Energiekosten sind durch politische Entscheidungen extrem angestiegen, Versicherungen, Telefon, Verwaltung – die Liste ist lang und teuer.
Den größten Anteil machen seit jeher die pädagogischen Personalkosten aus. Und das bei einer eigentlich viel zu dünnen Personaldecke und grund- sätzlich zu großen Gruppen. Besser qualifiziertes Personal, tarifliche Erhö- hungen sind gewollt, sorgen aber für einen weiteren Kostenanstieg.
Wir wollen, dass junge Menschen Familien gründen, also Kinder bekommen.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Wir wollen aber auch, dass Mütter und Väter gleichberechtigt ihre Berufe weiterhin ausüben können. Sie müssen das auch, um ihre wirtschaftliche Grundlage zu sichern und auch für ihre Rente zu sorgen. Und die Wirtschaft braucht die Fachkräfte.
Daraus resultiert ein stetig prozentual anwachsender Bedarf an Betreuungs- plätzen für U3 und Ü3.
Wenn also die Betriebs- und Personalkosten ansteigen, gleichzeitig mehr Plätze vorgehalten werden müssen – kostet es die Kommunen als Träger der Betreuungseinrichtungen richtig viel Geld.
Im Kern ist doch die undurchsichtige und komplexe Finanzierungssystema- tik das Hauptproblem, und dass sich bislang keine Landesregierung an die Auflösung dieses komplizierten Geflechts getraut hat, da das natürlich er- hebliche Kosten für das Land verursacht und mit Veränderungen für die Träger einhergeht.
Die Kommunen ächzen unter dieser steigenden Kostenlast. Viele haben seit langem strukturelle finanzielle Schwierigkeiten. Die Reform des kommuna- len Finanzausgleichs versetzte auch bisher finanziell stabilen Kreisen einen Dolchstoß, so dass diese ihre freiwilligen Leistungen reduzieren, sogar müs- sen, sonst werden ihnen ihre Haushalte nicht genehmigt.
Am Ende der Kette stehen immer die Eltern und müssen höhere Beiträge für die Kinderbetreuung zahlen.
Beispiele dafür gibt es viele, da muss man gar nicht in den Hamburger Rand schauen. So erhöht beispielsweise eine Gemeinde im Kieler Umland für eine achtstündige Betreuung bei U3 die Beiträge von 440 auf 550 Euro, ohne Es- sen wohlgemerkt und natürlich auch schon zum Beginn des nächsten Kita- Jahres. Andernorts steigt die 9-Stunden-Betreuung um 160 auf 630 Euro. (= 35 Prozent)
Und jetzt tönt die SPD: Entlastung für Familien!
Es wird zu keiner wirklichen Entlastung der Eltern kommen. Im Gegenteil, die Eltern können froh sein, wenn diese 100 Euro die anstehenden Erhö- hungen kompensiert und sie nicht weiter belastet werden – also linke Ta- sche, rechte Tasche. Und von dieser Entlastung spüren die Familien auch nur zwei Jahre etwas.
Aber sie schaffen sieben neue Arbeitsplätze beim Landesamt für soziale Dienste. Hinzu kommen laufende Bürokratiekosten in einer jährlichen Höhe von 50.000 Euro sowie Kosten für die softwaremäßige Abwicklung von über 275.000 Euro.
Wem wollen sie eigentlich glauben machen, dass es bei diesen Kosten bleibt? Nach allen bisherigen Erfahrungen werden auch diese Kosten noch erheblich ansteigen – Stichwort KoPers, Stichwort Korruptionsregister – und den Landeshaushalt noch weiter belasten.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Die Krippenprämie ist doch nicht das, was die Eltern wollen. Die Eltern wol- len vorrangig mehr Qualität in Krippe und Kita. Gut ausgebildetes Personal, bessere Personalschlüssel die auch kleinere Gruppen ermöglichen, ansons- ten ist eine Umsetzung der Bildungsleitlinien nicht möglich. Vertretungsre- gelungen, flexiblere, bedarfsgerechte Betreuungszeiten, weniger Schlie- ßungszeiten, Förder- und Bildungsangebote, einen gut gestalteten Übergang von der Kita in die Schule.
Anstatt weitere Prämien auszuloben, sollten wir darüber nachdenken, wie die überfällige Modernisierung des Kitagesetzes erreicht werden kann. Wir brauchen bessere Steuerungsinstrumente, um die Qualität im Kita- und Krippenbereich zu stärken, Überkapazitäten zu vermeiden und ein plurales Angebot zu sichern. Auch sollten Eltern, wie es in der modernen Sozialge- setzgebung eigentlich üblich ist, endlich als Anspruchsberechtigte behan- delt und nicht zu reinen Leistungsempfängern degradiert werden.
Wir müssen darüber reden, ob wir eine klare Kostenteilung zwischen Land, Kommunen und Träger hinbekommen, die auch Kosteinsteigerungen bei Energie und Personal abdeckt. Wir sollten darüber nachdenken, ob wir von einer Objekt- auf eine Subjektförderung umstellen.
Und wir müssen Fragen beantworten, wie wir zukünftig auch die Versorgung im ländlichen Raum mit ausreichend Angeboten sicherstellen. Zudem könn- te etwas mehr Wettbewerb im Kita-Bereich auch nicht schaden, denn Wett- bewerb schafft automatisch Qualität.
All diese Punkte würden unsere Kitas und Krippen verbessern. Aber anstatt wirklich sinnvolle Kitapolitik zu betreiben, schaltet die Sozialdemokratie lie- ber in den Wahlkampfmodus und greift, weil sich ihre Umfragewerte im frei- en Fall befinden, verzweifelt nach jedem Strohhalm.
Und an eines möchte ich die Koalitionäre gern erinnern: Rot-Grün-Blau hat im Wahlkampf 2012 versprochen, dass letzte Kita-Jahr beitragsfrei werden zu lassen.
Im Koalitionsvertrag sind sie bereits zurückgerudert: ‚wir verfolgen das lang- fristige Ziel, dass der Besuch des Kindergartens für Familien kostenlos ist‘ und schränken dann ein ‚unter der Voraussetzung, dass die Haushaltslage durch bessere und strukturelle Mehreinnahmen oder Minderausgaben die Gegenfinanzierung sichert.‘
Die Einnahmesituation des Landes ist recht gut, Minderausgaben hat die Küstenkoalition allerdings nicht realisiert. Ihr Wahlversprechen haben sie bereits nach der Wahl im Koalitionsvertrag einkassiert. Worauf werden die Eltern also in der nächsten Wahl vertrauen können?“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de