Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 10. Juni 2016


TOP 15, Gesetzentwurf zur Stärkung von Familien mit Kindern (Drs. 18/4247)



Serpil Midyatli:
Gut investiertes Geld für die Zukunft unserer Kinder


Heute ist ein guter Tag für die Familien in Schleswig-Holstein. Wir reden nicht mehr über den Einstieg in die Beitragsfreiheit. Mit dem Gesetzesentwurf zur Stärkung von Familien und Kindern gehen wir nun auch den ersten Schritt hin zu einer realen Entlastung der Familien. Die Beitragsfreiheit kommt!
Seit der Regierungsübernahme 2012 haben wir fleißig in den Krippenausbau investiert. Mehr als 21.500 Kinder im alter von 0 bis 3 Jahren werden in Kitas oder in der Tagespflege betreut. Dieses entspricht einer Quote von 31,4 %. Damit reiht sich Schleswig-Holstein an der Spitze in Westdeutschland ein. Hier geht unser Dank in erster Linie an die Kommunen und Gemeinden, die die Zeichen der Zeit erkannt und die hohen Investitionssummen des Landes auch genutzt haben, um hier sich im Jahre 2016 auch an die realen Betreuungsbedürfnisse der Familien anzupassen. 2



Und es wird fleißig weiter investiert, denn die Mittel, die nun durch die Abschaffung des Betreuungsgeldes frei geworden sind, fließen, na klar: in den Ausbau, denn es werden immer noch weitere Plätze gebraucht.
Wie weit wären wir nur, wenn wir diese Schleife nicht gedreht hätten! Aber jetzt wollen wir in die Zukunft schauen. Die Zukunft für unsere Kinder in Schleswig-Holstein.
Für eine gute Bildung in der Schule braucht es gute und frühe Förderung in der Kita! Auch da haben wir einiges aufzuzeigen. Wir haben neben dem Ausbau auch in die Qualität investiert und hier die Errichtung von mehr als 100 Familienzentren in Schleswig-Holstein vollzogen. Durch das Qualitätsmanagement fördert das Land die Fortbildung der Erzieherinnen und Erzieher. Auch können sich Kitas durch eine pädagogische Fachberatung begleiten lassen, um hier ihre Arbeit noch weiter zu verbessern.
Wir wissen alle, um Erfolg in der Schule zu haben, ist es enorm wichtig, schon früh Sprache zu fördern, für alle Kinder. Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Schullaufbahn werden in der Kita gelegt. Mit all diesen Maßnahmen haben wir viel in die Infrastruktur investiert und die Qualität ausgebaut für die Zukunft unserer Kinder.
Und jetzt wird es Zeit, dass die Eltern entlastet werden! Mit diesem Gesetz kommt nun die Entlastung! Das wird auch Zeit. 1.459 Tage, 1.459 Tage sind nun um, verehrte Opposition wo sie uns hätten auffordern können – ich finde sogar müssen –, endlich unsere Versprechen, die wir vor der Wahl 2012 gemacht haben, einzuhalten, insbesondere uns, die SPD! In allen anderen Politikfeldern, wo es um Investition in Beton ging, waren Sie nicht so zurückhaltend.
Schleswig-Holstein hat mit die höchsten Krippenkosten in der Republik. Familien können sich die hohen Kosten in einigen Regionen kaum noch leisten. Am Hamburger Rand werden wir regelmäßig gefragt: Warum kann das Hamburg und wir nicht? Familien real zu entlasten, muss doch für uns alle das Ziel sein. Daher wird diese Landesregierung Eltern ab dem 01.01.2017 um bis zu 100 Euro im Monat entlasten.
Das ist gut investiertes Geld für die Zukunft unserer Kinder. Eltern sollen nicht entscheiden müssen: Wer kann arbeiten gehen, können wir uns das überhaupt leisten? Es kann nicht angehen, dass in einem der reichsten Industriestaaten der Welt Familien sich ernsthaft diese Fragen stellen müssen! 3



Eine weitere Erneuerung und Vereinfachung für die Eltern wird das Kita-Portal. Es wird die Eltern bei der Platzsuche entlasten. Welche Konzepte gibt es? Was passt zu uns und unserer Familienplanung? Wie können wir Familienleben und Beruf optimal miteinander organisieren? Das Kita-Portal wird einen transparenten Einblick in die verschiedenen Angebote im Land geben und uns gleichzeitig wichtige Informationen über die Träger und Konzeptvielfalt des Landes liefern. Eine Win-Win Situation für uns alle!
Kindertagesbetreuung ist trotz der erheblichen Förderung durch die Landesregierung eine kommunale Selbstverwaltungsaufgabe. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben nach § 79 Abs. 1 SGB VIII für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung.