Familienpolitik
Nr. 272/16 vom 10. Juni 2016
Katja Rathje-Hoffmann zu TOP 15: Mit diesem Gesetz sollen die Eltern getäuscht und geblendet werden
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Einige haben ja schon seit einiger Zeit auf den von Ihnen angekündigten Entwurf gewartet. Und dennoch hat es ein Jahr gedauert, bis wir ihn nun vor uns liegen haben. Der Entwurf, mit dem Sie angeblich gute Familienpolitik machen wollen. Vor uns liegt aber größtenteils ein Entwurf, mit dem Eltern getäuscht und geblendet werden. Weil versucht wird, sie ein Jahr vor der Wahl mit Geldgeschenken zu kaufen.
Und dabei steht doch vor allem die Sozialdemokratie immer dafür ein, besonders sozial gerecht zu sein und die Armen des Landes mit ihrer Politik zu stärken. Mit der Einführung des Krippengeldes demonstrieren Sie aber genau das Gegenteil. Sie verteilen 23 Millionen Euro an alle. An alle Familien, an Arme und an Reiche, ohne Prüfung, ohne Unterschied.
Ich frage mich: Auch wirklich an arme Familien? Und da muss ich leider sagen: Nein. Es ist sicherlich richtig, Eltern von den hohen Kosten für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren zu entlasten. Doch diejenigen, die durch Hartz IV oder die Sozialstaffel bereits heute von einer Kostenreduzierung oder -freistellung profitieren, denen wird mit diesem Gesetzentwurf überhaupt nicht geholfen.
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/4 Da diesen Menschen diese Kosten in den meisten Kreisen sowieso erlassen wird, haben sie auch keine Kosten, die sie beim Landesamt für soziale Dienste einreichen können. Und diese Kinder gehen natürlich auch in die Krippe und möchten von guter Qualität profitieren. Qualität, die durch Investitionen in die Krippe und nicht in die Eltern erfolgt.
Und diejenigen, die von Ihnen häufig als Besserverdienende bezeichnet werden, die keine weiteren Leistungen des Staates benötigen, erhalten diese Geldleistung des Landes. Obwohl eigentlich monetär kein wirklicher Bedarf danach besteht. Ein einkommensunabhängiges Krippengeld hilft hier nicht wirklich weiter!
Wir sind uns in diesem Hause doch alle einig: Die Kosten für Eltern mit Kindern in Kindertageseinrichtungen und vorrangig der U3-Betreuung müssen gesenkt werden.
Aber selbst Fachleuten, wie dem VEK – Verband evangelischer Kindertageseinrichtungen - ist eine gute Betreuungsqualität von Kindern noch wichtiger und zurzeit vordringlicher als die Beitragsfreiheit. In Ihrer Presseerklärung haben Sie, Frau Ministerin, auch noch angekündigt, den Fachkräfteschlüssel im Ü3-Bereich mit 20 Mio. Euro aufzustocken.
Letztlich kann ich Ihnen dazu nur sagen: Wir freuen uns, dass sie unsere Idee aus dem vergangenen Frühjahr aufgreifen. Und ich muss schon sagen, aus meiner Sicht ist es nicht nachvollziehbar, den Fachkraft-Kind-Schlüssel nur nach der 7. Betreuungsstunde auf das Verhältnis 2 Erzieher/innen auf 20 Kinder zu erhöhen. Wie ist es logisch zu erklären, dass die größere Anzahl der Kinder, die bis zu 7 Stunden am Tag betreut werden, mit einem geringeren Fachkräftebedarf auskommen müssen. Wo bleibt die Logik? Sind diese Kinder weniger Wert als die, die eine längere Zeit in der Kita verbringen?
Wohl nicht, liebe Koalition. Ich fordere Sie auf, hier keine Unterschiede zu machen, gleiches Recht für alle Kinder. Nun zu der Befürchtung, dass das geplante Krippengeld nicht das bewirkt, was es soll.
Es stimmt, dass gerade die Betreuung von Kleinkindern für den Träger eine sehr kostspielige Angelegenheit ist. Und unabhängig von dieser 100 € Zahlung an die Eltern - planen bereits viele Träger und kommunale Kitas eine notwendige Erhöhung, weil das Geld vom Land schlichtweg nicht reicht. Ich erinnere uns alle hier gern nochmal an die Beschwerden von sozialdemokratischen Bürgermeistern im Frühjahr. Die chronische Unterfinanzierung wurde besonders deutlich durch diesen lauten Protest der Bürgermeister. Ja, es war fast schon ein Hilferuf zur sich anbahnenden

Seite 2/4 finanziellen Not.
Ich kann Ihnen hier nur sagen: Ihre Idee setzt an den Symptomen an: Den hohen Elternbeiträgen.
Unser Ansatz ist das Abstellen der Ursachen: Die steigenden Kosten der Kommunen. Diese steigen deutlich stärker als es die Zahlungen des Landes abdecken.
Ich widerspreche Ihnen an dieser Stelle nicht, dass Sie mehr Geld in die Hand genommen und in den Kita-Bereich gesteckt haben. Aber auch Sie müssen sich die Frage gefallen lassen, ob die Gelder richtig investiert sind. Wenn Sie sich im Land ein wenig umhören – und das haben wir in den letzten Wochen und Monaten gemacht – dann hören Sie vor allem eins:
Die Kosten, die bei den Kommunen bleiben, sind zu hoch. Sie müssen zu häufig an die Eltern weitergegeben werden! Wie wir sicherlich alle hier wissen, war vor vielen Jahren eine Drittelung vorgesehen zwischen Land, Kommunen und Eltern. In Wahrheit ist es jedoch so: Die Kommunen zahlen mindestens 50 % der Beiträge, das Land liegt zwischen 10 und 20 % und den Rest zahlen die Eltern – Tendenz immer weiter steigend. Und damit komme ich noch einmal zurück auf unseren Antrag aus März 2016. Schon in der Märztagung haben wir Ihnen ganze Reihe weiterer Beispiele über eine Schieflage bei der Finanzierung aufgezeigt.
Mehr als 23 Millionen Euro lassen sich SPD, Grüne und SPD dieses Wahlkampfgeschenk von 100 Euro kosten. Und mit den 23 Millionen Euro ist es ja noch nicht getan: Hinzu kommen Kosten für das Konzept, Software und Personalkosten. Sie nennen es schlank abarbeiten, ich nenne es unnötige 7 Personalstellen zu viel. 286 000 Euro, die besser eingesetzt werden können. Und zu Recht haben die Kommunen es abgelehnt, den dahinter stehenden bürokratischen Aufwand auch noch zu übernehmen. Man kann Ihnen an dieser Stelle sicherlich nicht vorwerfen, dass Sie im Bereich der Kindertagesstätten untätig waren. Sie haben – auch mit Hilfe des Bundes - in den vergangenen Jahren immer mehr Geld ins System gesteckt. Das ist auch richtig.
Allerdings sind es viele kleine Erlasse, viele kleine Bereiche, die gefördert werden. Viele davon zeitlich befristet. Zusätzlicher Aufwand für die Träger und Aufwand, der für die Kinder fehlt. Dennoch war der Spielraum der Kommunen nie kleiner. Da stelle ich mir schon die Frage, wohin geht das Geld? Auch hier bleibe ich bei unserer Forderung, die Finanzierungsstrukturen und Finanzströme zu überprüfen. Unser Vorschlag lautet daher weiterhin: Geben Sie das Geld den Kommunen! Nicht nur, um

Seite 3/4 den Kommunen zu helfen, Kita-Plätze zu finanzieren; es kommt auch wirklich jedem Kind zugute und nicht nur einigen Eltern. Spätestens dann, wenn Kommunen die weiter steigenden Kosten auf die Eltern umlegen und damit die von Ihnen versprochene Vergünstigung verpufft, zeigt sich, dass Sie lediglich die Symptome behandeln, wir mit unseren Ideen aber an den Ursachen ansetzen.
Ich halte fest: Sie lassen nur einen Teil der Eltern und Kinder in Schleswig-Holstein von Ihrem Wahlgeschenk profitieren. Wir möchten wiederum, dass das Geld allen Kindern zu Gute kommt!



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