Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 9. Juni 2016


TOP 31 + 34: Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten / Die Landesregierung muss dem Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat zustimmen! (Drs. 18/4251 und 18/4259)



Serpil Midyatli:
Es bleibt beim Nein zu sicheren Herkunftsländern!


Die SPD geführte Landesregierung wird der Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer um Algerien, Marokko und Tunesien im Bundesrat nicht zustimmen! Die Haltung der regierungstragenden Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW und der Regierung hat sich nicht verändert.
Unsere Vorbehalte, dass die Schnell-Verfahren das individuelle Grundrecht auf Asyl, wie es im Grundgesetz verankert ist, einschränken können, sind nicht ausgeräumt. Unsere Forderung, auf Bundesebene durch ein Einwanderungsgesetz legale Einreisewege zu ermöglichen, wird nicht umgesetzt – das scheitert an der CDU.
Dass sich die FDP nur mit der halben Lösung zufrieden gibt, nehmen wir zur Kenntnis. Noch im September waren sie sich mit uns hier im Hause einig: Wenn das eine kommt – sichere 2



Herkunftsländer –, dann muss auch das andere – ein Einwanderungsgesetz – kommen, das gehört dazu! Damals ging es um die Einstufung der Balkanländer als sichere Herkunftsländer.
Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Antrag Drucksache 18/3353: „Im Gegenzug müssen die deutschen Einwanderungsregelungen endlich durch ein Einwanderungsgesetz samt verlängertem Jobsuchervisum, Punktesystem und realistischen Gehaltsgrenzen weiter liberalisiert werden.“
Von dieser Realität sind wir leider weit, weit weg. Wir gehen fest davon aus, dass es mit einer CDU geführten Bundesregierung zu keiner Gesetzesinitiative kommen wird. Es sind eben nur Lippenbekenntnisse, Deutschland sei Einwanderungsland. Immer wenn es konkret werden soll, drückt sich die CDU.
Ist das etwas Neues? Nein! Schauen wir uns das neue, auch von einigen meiner Parteigenossen so hoch gelobte Integrationsgesetz an, dann wird deutlich, dass wir weit weg sind von einer Gesellschaft, die sich als Einwanderungsland versteht.