Presseinformation Kiel, den 09.06.2016

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 27 Für eine zukunftssichere Altersvorsorge Drs. 18/4217


„Die Bürgerversicherung ist darum nicht nur nach Ansicht des SSW die einzige zukunftssichere Altersvorsorge, die diesen Namen auch verdient.“


Wie eine Gesellschaft diejenigen Bürgerinnen und Bürger finanziell absichert, die im Alter nicht
mehr in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu sichern, ist eine grundlegende Frage der
Gerechtigkeit. Jede Bundesregierung hat dazu andere Antworten gefunden. Unabhängig von
der Partei ging es immer darum, bislang benachteiligte Gruppen in das System zu integrieren.
Das war beispielsweise der Fall, als die Erziehungsleistung der Mütter und Väter bei der
Rentenberechnung berücksichtigt wurde. Die Anerkennung der Pflegeleistung steht dagegen
noch aus. Wenn wir uns allerdings immer wieder über die angemessene Berücksichtigung
einzelner Gruppen unterhalten, stützen wir ein System, das an sich überholt ist. Das ist das
Paradoxe: Die Politik dreht an den Stellschrauben und „verstellt“ damit den Blick auf die
gesamte Maschine. 2



Es ist kein Geheimnis, dass sich der SSW schon seit langem für einen Systemwechsel in der
Alterssicherung ausspricht. Das deutsche System der Altersvorsorge weist Lücken auf und ist
im Kern ungerecht. Es ist der Verdienst des vorliegenden Antrages, dass er viele Probleme
konkret anspricht: so die Konsequenzen lückenhafter Erwerbsbiografien, die ungenügende
Absicherung der Selbständigen und der so genannten Solo-Selbständigen sowie die
undurchsichtigen Angebote der privaten Versicherungswirtschaft. Das Rentensystem ist sehr
kompliziert; das ist die Folge immer neuer Reparaturbemühungen, die dem System immer
neue Nebensysteme beschert haben. Ein normaler Beitragszahler blickt da überhaupt nicht
mehr durch.



Eines vermeiden die Antragsteller allerdings: und zwar die Frage nach der Gerechtigkeit des
Systems, das Lohn für Lebensleistung verspricht, aber die Definition dessen, was
Lebensleistung ist, nach Kassenlage entscheidet. Ohne gute aktuelle Verdienste, sinken die
Rentenpunkte. Das haben die Finanzkrisen gezeigt So einfach ist das. Da kann man sich ein
Leben lang angestrengt haben; zum Schluss zählt doch nur, was die aktuellen Beitragszahler
einzahlen. Das ist der falsche Weg.



Man muss also den Mut finden, neue Wege zu gehen, ohne gleichzeitig das Vertrauen der
Bürgerinnen und Bürger zu erschüttern. Seien wir doch ehrlich: es gibt keine Alternative zu
einer Bürgerversicherung, die alle Erwerbstätigen und alle Einkommensarten mit einbezieht;
also auch die Beamtinnen und Beamten. Steuerfinanzierte Alterssicherung ist gerecht, weil es
die Lasten auf alle Schultern verteilt und das meiste davon auf die breitesten Schultern. Wer
allen Ernstes einem Erwerbstätigen, der Mindestlohn verdient, noch eine private
Zusatzabsicherung aufbürdet, vertritt ein zutiefst ungerechtes System. Bei aller Informiertheit: 3


viele Erwerbstätige können sich Investitionen in ihre die Alterssicherung schlichtweg nicht
leisten. Sie geben ihr Geld aus und haben kaum etwas auf der hohen Kante. Die
Bürgerversicherung ist darum nicht nur nach Ansicht des SSW die einzige zukunftssichere
Altersvorsorge, die diesen Namen auch verdient. Dänemarks Folkepension zeigt, dass die
Bürgerversicherung funktioniert.
Bis zur Umsetzung der Bürgerversicherung müssen sich alle gesellschaftlichen Kräfte dafür
einsetzen, dass das Niveau der Rentenversicherung nicht weiter abgesenkt wird. Das Risiko der
Altersarmut steigt in den letzten Jahren enorm. Den Bürgerinnen und Bürgern in der
Bundesrepublik sollte eine ausreichende Grundrente und nicht nur eine Grundsicherung auf
Hartz IV-Niveau garantiert werden können.



Ich plädiere dafür, den vorliegenden Vorschlag eingehend im Ausschuss zu beraten.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab den folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html