Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Es gilt das gesprochene Wort! Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel TOP 26 – Integrative Pflegeausbildung Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin presse@gruene.ltsh.de der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, www.sh.gruene-fraktion.de

Marret Bohn: Nr. 273.16 / 09.06.2016



Die Ziele sind richtig, der Kurs ist falsch
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Wir brauchen dringend eine Reform der Pflegeausbildung. Das ist überhaupt keine Frage. Soweit sind wir uns sicherlich noch alle einig. Leider ist der jetzt in Berlin vorge- legte Gesetzentwurf der großen Koalition kein Griff nach den Sternen. Er scheint mir eher der kleinste gemeinsame Nenner der großen Koalition zu sein.
Das Ziel einer Reform muss die Sicherung in Qualität, Quantität und Durchlässigkeit der Pflegeausbildung sein. Außerdem wünschen wir uns, dass die Attraktivität gestei- gert wird. Das gilt in besonderem Maße für die Altenpflege.
Der Gesetzentwurf der großen Koalition enthält durchaus Punkte, die wir Grüne begrü- ßen. Die Abschaffung des Schulgeldes für die Ausbildung in der Pflege ist eine gute Sache. Eine bessere Strukturierung des Pflegestudiums ist eine gute Sache.
Aber: Wo viel Licht ist, ist leider auch viel Schatten. Das gilt für viele andere Aspekte. Dieses Pflegeberufegesetz wird die Pflegeberufe leider nicht attraktiver machen – ganz im Gegenteil. Der Regierungsentwurf sieht eine generalistische Ausbildung vor.
Das bedeutet, zweieinhalb von drei Jahren Ausbildung finden gemeinsam statt. Nur sechs Monate wird eine Spezialisierung in den unterschiedlichen Fachbereichen durch- geführt. Besonders für die Kinderkrankenpflege bereitet mir das in der derzeit geplan- ten Form Bauschmerzen. „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen“ – diese goldene Regel gilt auch für die Pflege. Seite 1 von 2 Wie soll eine angehende Pflegekraft in sechs Monaten genug über spezielle Kinder- krankenpflege lernen? Zum Bereich der Kinderkrankenpflege liegt dem Bundestag eine Petition mit 160.000 Unterschriften vor. Hier muss nachgebessert werden!
Kommen wir zum nächsten Punkt: Die beabsichtigte Reform läuft Gefahr, dass die An- zahl der Auszubildenden abnehmen wird. Gerade im Bereich Altenpflege, wo der Be- darf so groß ist. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesinstitut für Berufsbildung. Das darf nicht passieren! Wir brauchen mehr Pflegekräfte und nicht weniger!
Und damit ist noch nicht Schluss. Die Gewerkschaften mahnen zu Recht eine Siche- rung der Mitbestimmung an. Diese Forderung unterstütze ich ausdrücklich. Die Rechts- verordnung zur Ausgestaltung der Ausbildung liegt noch nicht vor. Obwohl die Bundes- regierung genau das versprochen hat. So viele offene Baustellen gab es selten bei ei- nem Gesetz.
Deshalb fordert die Grüne Bundestagsfraktion ein Moratorium. Solange die offenen Fragen nicht beantwortet werden – solange die ergänzenden Verordnungen nicht vor- liegen, solange die Finanzierung nicht klar strukturiert und sichergestellt ist, darf dieses Gesetz nicht beschlossen werden.
Mit anderen Worten – kurz vor der Kieler Woche: Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen. Die Ziele sind richtig, der Kurs ist falsch. Wir müssen erst einmal Fahrt herausnehmen, dann den Kurs nachjustieren, anluuven und wieder Fahrt aufnehmen. Dann kann diese Reform noch erfolgreich das Ziel errei- chen und in den Hafen einlaufen.
In der jetzigen Fassung der Pflegeberufsreform aber würden wir allen Pflegebedürftigen und auch den professionell Pflegenden einen Bärendienst erweisen. Das wollen wir Grüne nicht. Deswegen brauchen wir dringend die erwähnten Nachbesserungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Echo auf die Anhörung, die am 30. Mai im Bundestag erfolgte, war so verheerend, dass nach unseren Informationen ein Krisentreffen zwischen der Kanzlerin und dem SPD Bundesvorsitzenden geplant ist.
Als Optimistin setze auf das Strucksche Gesetz nach dem kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es hereingekommen ist.
Ich bedanke mich bei der FDP für den vorliegenden Antrag und freue mich auf die ver- tiefende Beratung im Ausschuss.

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