Europapolitik
Nr. 268/16 vom 09. Juni 2016
Astrid Damerow zumTOP 58: Schleswig-Holstein ist seit Jahren auf einem guten Weg
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Meine ehemalige Kollegin Frauke Tengler stellte hier vor Jahren einmal fest, dass die "Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen" eigentlich der „ Roten Liste der bedrohten Tierarten“ entspricht und den Zustand der Minderheitensprachen klar analysiert.
Und, in der Tat, sie ist ein wichtiges Instrument, um Minderheitensprachen zu schützen und zu fördern. Das ist gut so – denn diese Sprachen sind auch unverzichtbarer Teil unseres kulturellen Erbes. Wir sehen jedoch auch, dass diese Haltung nicht von allen EU- Staaten so geteilt wird. Gerade etwas mehr als die Hälfte der Staaten des Europarates haben die Sprachencharta ratifiziert. Zudem ist der Einsatz der Staaten zur Umsetzung der geforderten Maßnahmen der Charta sehr unterschiedlich.
Wir halten es trotz des erheblichen Aufwandes, mit Bewertung des Sachverständigenrates, Empfehlungen des Ministerkomitees und den Staatenberichten aber für richtig, regelmäßig den Stand zu evaluieren und Resultate abzugleichen.
Schleswig-Holstein ist innerhalb Deutschlands mit den drei
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 Minderheitensprachen Dänisch, Friesisch und Romanes und mit Niederdeutsch als Regionalsprache im besonderen Maße reich bedacht, aber natürlich auch gefordert.
Alle drei Jahre erfolgen Verabschiedungen der Empfehlungen des Ministerkomitees zur Umsetzung der Verpflichtungen der Sprachencharta. Ihnen folgen die Staatenberichte und schließlich hier im Landtag die Berichte der Landesregierung. Durch zwei verkürzte Legislaturperioden erfolgte der letzte Bericht für Schleswig-Holstein durch die Landesregierung vor 9 Jahren.
Und wie sieht die Entwicklung in der Bilanz aus? Ich finde Schleswig-Holstein ist seit vielen Jahren auf einem guten Weg. Deutschland hat in Abstimmung mit den Ländern seinerzeit 35 bzw. 36 Verpflichtungen aus der sogenannten römisch III Liste, des Katalogs benannt. Heute werden diese immer besser erfüllt. Bereits im Bericht 2007 konnte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen von einer positiven Entwicklung berichten.
Wenn wir heute die Bilanz für 2011 und 2014 begutachten, stellen wir fest, dass von dem Ministerkomitee lediglich 4 Punkte bei Dänisch - 6 Punkte bei Nordfriesisch und 6 Punkte bei Niederdeutsch als nicht erfüllt betrachtet werden. Dabei müssen wir anmerken, dass das Land teilweise eine andere Bewertung vornimmt.
Zudem konnten die neuesten Entwicklungen und Beschlüsse des Landtages noch keine Wirkung in der Umsetzung entfalten. Ich nenne die gerade vorgenommen Änderung des Landesverwaltungsgesetzes, der es möglich macht mit Minderheitensprachen Behördengänge zu erledigen. Ebenso ist auch der „Handlungsplan Sprachen“, der Landesregierung noch nicht in die Bewertung eingeflossen.
Nach wie vor haben wir noch keine befriedigende Situation für den Medienbereich, besonders für die friesische Sprache. Obwohl mit Friiskfunk und Sylt-Radio erste Ansätze vorhanden sind, sind diese jedoch allein durch private Initiativen und unterstützt durch die jeweiligen Landeregierungen entstanden. Im Bereich der öffentlich/rechtlichen Medien fehlt aber nach wie vor der Erfolg.
Im Hinblick auf die Forderung des Sachverständigenausschusses die Verbreitung der Minderheitensprache Romanes zu erhöhen, muss natürlich auch gesagt werden, dass die deutschen Sinti und Roma häufig selbst den Wunsch äußern, ihre Sprache nicht an Außenstehende zu vermitteln oder sie im öffentlichen Raum zu sprechen. Dies müssen wir selbstverständlich respektieren.

Seite 2/3 Viele wesentliche Beschlüsse zur Stärkung der Minderheiten sind in diesem Haus von allen Fraktionen getragen worden. Dieses ist gut und sollte weiter gepflegt werden, damit wir gemeinsam auch die letzten unerledigten Verpflichtungen der Sprachencharta eines Tages als erfüllt ansehen dürfen.



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