Pressemitteilung Christian Lewin Pressesprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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Kiel, 9. Juni 2016

Dr. Patrick Breyer zu Top 20: "FDP bedient sich aus der Populismusschublade"
Zum Antrag der FDP "Ausweisung als Nebenstrafe" kommentiert Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
"Im Kampf um Wählerstimmen muss für die 'freien Demokraten', die sich früher unter Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch für Bürgerrechte eingesetzt haben, genau die Art von Populismus herhalten, die wir hierzulande eigentlich nur von der AfD kennen. In der Schweiz hat die rechtspopulistische SVP ähnlich argumentiert.
Natürlich müssen Straftaten konsequent verfolgt und geahndet werden. Der Scharfmacher- Antrag der FDP verlangt aber ungleiche Strafen vor Gericht, abhängig von der jeweiligen Nationalität des Täters.
Wir PIRATEN sind zwar der Meinung, dass Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die eine schwere Gefahr für unser Land darstellen, ihr Gastrecht verwirken und das Land verlassen müssen.



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Seite 1 / 2 Falsch ist es aber, ungefährliche Menschen alleine wegen ihrer Staatsangehörigkeit mit Ausweisung zu bestrafen, selbst wenn sie hier geboren und aufgewachsen sind. In Familien mit Migrationshintergrund hängt es oftmals vom Zufall ab, wer einen deutschen Pass hat. Von solchen Zufällen sollte die Bestrafung in einem Rechtsstaat nicht abhängen."
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638



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