Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 218/2016 Kiel, Donnerstag, 9. Juni 2016
Umwelt/ Wasser- und Bodenverbände



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Minister Habeck muss in Sachen Wasser- und Bodenverbände unverzüglich handeln Zum OVG-Urteil über die Rechtmäßigkeit der Satzungen der Wasser- und Boden- verbände erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kumbartzky: Oliver Kumbartzky
„Ich habe Umweltminister Dr. Robert Habeck schon vor über einem Jahr in einem Schreiben auf die Problematik hingewiesen. Leider hat er offenbar versucht, das Ganze auszusitzen.
Spätestens jetzt muss er aber handeln und unverzüglich klären, wie viele Wasser- und Bodenverbände betroffen sind. Darüber hinaus muss er sicher stellen, dass die Bürgerinnen und Bürger keine Beitragsbescheide erreichen, die nach dem Urteil des OVG rechtswidrig sein könnten.
Wir erwarten von Minister Habeck schnellstmöglich Lösungsvorschläge, die diesen untragbaren Zustand beenden.
Wir haben das Thema zur kommenden Sitzung des Umweltausschusses an- gemeldet, um dem Minister dort die Gelegenheit zu geben, dem Landtag seine Ideen vorzustellen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de