Nr. 113 / 8. Juni 2016

Schleswig-Holstein erhält eine unabhängige Beauftragte für die Landespolizei

Der Landtag hat heute (Mittwoch) der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, die Aufgabe einer Beauftragten für die Landespolizei zum 1. Oktober 2016 übertragen. „Eine wesentliche Aufgabe der neuen Stelle ist es, das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Bürgern und der Polizei zu stärken“, sagte die Bürgerbeauftragte heute in Kiel.

Die Beauftragte für die Landespolizei soll nach dem Gesetz Bürger im Dialog mit der Polizei unter- stützen und darauf hinwirken, dass begründeten Beschwerden abgeholfen wird. Zugleich hat sie die Aufgabe, für alle Polizeibeschäftigten als Ansprechpartnerin zur Verfügung zu stehen. Die Poli- zisten können sich mit Eingaben an sie wenden, die den innerpolizeilichen Bereich betreffen. Auf- trag und Ziel der Beauftragten für die Landespolizei ist es, bei allen Beschwerden und Eingaben auf eine einvernehmliche Lösung hinzuwirken. Dem Landtag wird El Samadoni in regelmäßigen Abständen einen Tätigkeitsbericht dazu vorlegen.

„Dabei ist die Schaffung der neuen Stelle nicht als pauschale Kritik an der Polizeiarbeit zu verste- hen. Vielmehr kann die Beauftragte für die Landespolizei die Chance bieten, durch die Mittel der Ombudschaft das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zu ihrer Polizei zu verbessern“, betont die Bürgerbeauftragte. „Und auch für die Sorgen und Nöte der Polizeibeschäftigten gibt es eine unabhängige Stelle, die sich für den Einzelnen einsetzen kann“, so El Samadoni weiter.

Nachdem der Landtag die neue Stelle eingerichtet hat, plant El Samadoni nun erste Gespräche, unter anderem mit den Polizeiverantwortlichen. Die Tätigkeit als Beauftragte für die Landespolizei nimmt sie nach dem Gesetz am 1. Oktober 2016 auf.