Presseinformation Kiel, den 08.06. 2016

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 40 + 59 Antrag zum Strukturbruch in der Landwirtschaft und Bericht „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ Drs. 18/4275 und 18/4068

„Wir brauchen Vermarktungsstrategien die auf Regionalität setzen, die damit ein Alleinstellungsmerkmal haben. Die Veredelung der Produkte muss vor Ort geschehen.“

Längst wissen wir, dass die Situation für die Milchbauern bei uns im Land kritisch ist. Das
Preisniveau für Milch ist gefährlich niedrig, so dass viele Betriebe die täglichen Verluste nicht
mehr auffangen können. Notverkäufe von Jungvieh oder Maschinen werden getätigt, um
Darlehen zu bedienen oder um auch nur die nächste Rechnung bezahlen zu können. Betriebe
geraten in die Insolvenz und Landwirte und deren Familien werden von Existenzängsten geplagt.
Die Situation in der Milchwirtschaft gestaltet sich seit Jahren kritisch. Es hat immer
Preisschwankungen gegeben, doch das Ausmaß, das wir zur Zeit erleben, ist für viele
Milchbauern existenzbedrohend. Und das schlimme ist, ein Ende ist nicht absehbar. Es gibt keine
klare Prognose, wann sich die Situation verbessert. So sieht es leider aus. 2



Seit Aufhebung der Milchquote ist der Markt unreguliert. EU-weit produzieren die Bauern zu viel
Milch – weit über dem Selbstversorgungsgrad. Diese Überproduktion wirkt sich
dementsprechend negativ auf den Erzeugerpreis aus. Das sind die Regeln des Marktes.
Gleichwohl, einen solchen Markt haben die Milchbauern nicht gewollt.
Die Milchkrise betrifft nicht nur Deutschland. Wir haben es mit einem EU-weitem Problem zu
tun, das auch nur EU-weit gelöst werden kann. Heute stehen wir vor dem politischen Dilemma,
das über Jahrzehnte aufgebaut wurde. Die EU-Landwirtschaftspolitik hat den Markt reguliert. Sie
hat eingegriffen und diktiert. In der Milchproduktion finden keine Kontrollmechanismen mehr
statt. Mit der Aufhebung der Mengenregulierung wurde die Milchproduktion sich selbst
überlassen. Auf einmal macht der freie Markt die Regeln. Das konnte nicht gut gehen.



Daher brauchen wir schnell Lösungen, wie unsere Milchbauern aus dieser Krise noch
herauskommen können. Auf dem „Milchgipfel“ in Berlin wurde ein Hilfspaket geschnürt mit
mehreren Maßnahmen. Dies sieht unter anderem vor: Steuerentlastungen, Bürgschaften und
Freibetragsregelungen zur Schuldentilgung. Zudem hat Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt
kurzfristige Finanzhilfen in Höhe von 100 Mio. Euro plus X zugesichert. Alles gut und schön. Aber
was Schmidt da der Öffentlichkeit präsentiert hat ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Damit ist
keinem Bauern nachhaltig geholfen. Dieses Hilfspaket geht völlig an der Realität und an den
Beschlüssen seiner Länderkollegen vorbei. Entsprechend harsch war auch die Kritik der
Ernährungsindustrie und der Milchbauern.
Es sind jetzt Lösungen gefordert, die über das hinausgehen, was bisher unternommen wird. Wir
brauchen keine Instrumente, die das drohende Höfesterben künstlich hinauszögert. Wir
brauchen eine Mengenreduzierung um das Preisniveau wieder zu stabilisieren. Dafür muss die
Milchmenge EU-weit runter. Inwieweit dies von den Marktbeteiligten in Eigenregie leistbar ist,
mag dahingestellt sein. Ich kann es mir jedoch nicht vorstellen. 3
Wir sehen derzeit keine andere Lösung, als eine zeitlich befristete Reduzierung der
Milchproduktion. Ich rede hier nicht über die Wiedereinführung der Milchquote. Das was wir
wollen ist die Einsetzung eines befristeten Kriseninstruments zur Mengenreduzierung. Und hier
reden wir dann über ein Instrument, dass auf EU-Ebene anzuwenden ist. Alles andere wäre
sinnlos. Das Problem, das ich dabei sehe, sind die Mühlen der EU. Denn wir wissen, dass diese
sich nur sehr langsam drehen. Aber diese Zeit haben viele Milchbauern nicht. Daher ist es
wichtig, dass von allen Ebenen ein entsprechender Druck auf die EU ausgeübt wird.
Das bedeutet auch, dass wir den politischen Druck auf die Bundesregierung nicht aus dem Kessel
nehmen dürfen. Ein erster kleiner Erfolg in diese Richtung ist bereits zu verzeichnen, denn
mittlerweile hat auch Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt den Weg der Mengenreduzierung
erkannt. Leider hat er aber immer noch nicht erkannt, dass zur Lösung des Problems der
Zeitfaktor eine große Rolle spielt. Das Problem kann nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Deshalb dürfen wir hier nicht nachlassen.



Wenn es gelingt, EU-weit eine temporäre Milchmengen-Reduzierung einzuführen, ist das noch
lange nicht das Ende der Fahnenstange. Dann fängt erst die eigentliche Aufgabe an. Diese Zeit
wird uns nur kurzfristig eingeräumt. Dieses Zeitfenster muss dann genutzt werden, um für die
Milchbauern nachhaltige Strukturen schaffen.
Hier sehen wir die Bauern, die Ernährungsindustrie und den Einzelhandel gemeinsam in der
Pflicht Lösungen zu finden. Die Politik kann hier aber auch flankierend unterstützen. Daher
müssen auch wir als Politik das Zeitfenster nutzen, um künftig solche Szenarien – wie wir sie
derzeit erleben – zu verhindern. Das Motto „wachse oder weiche“ muss endlich ausgedient
haben.
Wenn wir die Landwirtschaft nachhaltig sichern wollen, dann müssen wir auch über andere
Strukturen reden. Soll heißen, wir müssen für unsere die Landwirte Wege finden, die eben nicht
auf Quantität setzen. Hier reden wir dann auch über weiter Umschichtungen der beiden Säulen. 4
Das erfüllen von Agrarumweltmaßnahmen – die gesellschaftlich gewollt sind – müssen stärker
in den Focus gerückt werden. Wir brauchen Vermarktungsstrategien die auf Regionalität setzen,
die damit ein Alleinstellungsmerkmal haben. Die Veredelung der Produkte muss vor Ort
geschehen. Der Verbraucher muss sehen können, woher das Produkt kommt oder wo es
hergestellt wird. Das schafft Wertschöpfung in der jeweiligen Region und spricht den
Verbraucher direkt an. Dies sind Beispiele die weiter gefördert werden müssen.
Der vorliegende Bericht zum GAK macht deutlich, dass solche Maßnahmen zu den vorrangigen
Förderzielen gehören. Auch wenn die dort veranschlagten Mittel nicht ausreichen zeigen sie in
die richtige Richtung.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab den folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html