Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Heiner Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 214/2016 Kiel, Mittwoch, 8. Juni 2016
Agrar/Strukturbruch



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Marktwirtschaftliche Lösung und Bürokratieabbau statt Milchgipfelei und Gängelung In seiner Rede zu TOP 40 und 59 (Strukturbruch in der Landwirtschaft) er- klärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Ku m- Kum- bartzky: bartzky :
„Dass ausgerechnet SPD, Grüne und SSW heute mit ihrem nichtssagenden Antrag die Lage der Landwirtschaft beklagen, ist ein Treppenwitz. Gerade die rot-grün-blaue Koalition hat doch mit ihren Gesetzen und Verordnungen die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein stark belastet und im Wettbewerb geschwächt. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Preiskrise kommt es deshalb reichlich scheinheilig daher, wenn Sie sich heute um das Wohlbe- finden der Landwirte sorgen, gleichzeitig aber immer weiter an der Kosten- schraube drehen. Sie gaukeln Engagement für die Bauern vor, schwächen sie aber hinterrücks immer weiter. Selbst wenn die Preise irgendwann wie- der steigen, haben die Landwirte mit steigenden finanziellen Belastungen zu kämpfen.
Bevor ich gleich noch einmal tiefer auf die Kosten und die Bürokratie einge- he, will ich zunächst mit Bedauern feststellen, dass das gestrige Treffen der Agrarminister von Bund und Ländern zur Milchkrise leider ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen ist. Die ganze Milchgipfelei diente bisher nur der politischen Selbstdarstellung. Dabei brauchen wir dringend eine nachhalti- ge, marktwirtschaftliche Lösung, die es den Betrieben ermöglicht, mit ihren Produkten faire Preise am Markt zu erzielen.
Die beim ersten Berliner Milchgipfel zugesagten 100 Millionen Euro Unter- stützung für die Bauern sind lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein und belegen, wie wenig produktiv all die Gipfel sind. Hilfreiche Ergebnisse hat bislang kein Milchgipfel hervorgebracht. Auf hilfreiche Vorschläge oder

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Maßnahmen des schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsministers Dr. Ro- bert Habeck warten die Bauern übrigens ebenfalls bisher vergeblich.
Mehr Engagement der Politik zur Erschließung neuer Absatzmärkte für deutsche Milchbauern wäre ein richtiger Weg. Die deutschen Milchbauern brauchen Hilfe dabei, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. China bei- spielsweise hat sein zurückhaltendes Kaufverhalten abgelegt und tritt wie- der verstärkt als Käufer am Markt auf. Hier liegt eine Chance. Der Leiter des Institutes für Agrarökonomie der CAU, Professor Hess, schlug beispielswei- se vor, unternehmerische Initiativen entlang der Wertschöpfungsketten zu fördern. Langfristig könne die Qualität deutscher Milch- und Molkereipro- dukte sich dabei zu einem Alleinstellungsmerkmal entwickeln.
Ein großes Problem für unsere Landwirtschaft ist das Russlandembargo. Mit diesem Embargo trägt die Politik zentrale Verantwortung für die Preiskrise auf dem Milchmarkt. Wie wäre es denn mit einem neuen Bürgschaftspro- gramm, zumindest in der Höhe, die das Russlandembargo ausmacht? So ein Programm könnte dazu beitragen, dass zukunftsfähige Betriebe, die gerade investiert haben, am Markt bleiben.
Das letzte, was die Bauern jetzt brauchen, ist rot-grün-blaue Gängelung ge- paart mit Politik-Rezepten von Vorgestern. Dass einige grüne Akteure sich nun direkt oder indirekt die Rückkehr zur staatlichen Mengenregulierung auf dem Milchmarkt herbeiwünschen, kommt wirklich einem Rückfall in die agrarpolitische Steinzeit gleich.
Die Agrarpolitik darf nicht bevormunden, sondern muss Freiräume für un- ternehmerisches Handeln eröffnen. Was die Politik nicht kann, ist Einfluss auf Preise nehmen. Was sie aber kann und unbedingt auch tun muss: Die Betriebe brauchen dringend eine Atempause von dem gigantischen Verän- derungsdruck, dem sie seit Jahren unterliegen. Am schlimmsten betroffen sind doch genau jene, die im Vertrauen auf die Politik in höhere Standards und mehr Tierwohl investiert haben. Aber nicht nur Auflagen sind deutlich gestiegen, sondern auch Eingriffe in das Eigentum. Die Liste an Stichworten ist lang: Knickschutz, Gewässerrandstreifenbürokratie, Biotopverbund, Dau- ergrünlanderhaltungsgesetz, Filtererlass und Vorkaufsrecht.
Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, bürokratische Belastungen zu überprüfen und überflüssige oder unnötig komplizierte Vorschriften abzu- schaffen oder zu vereinfachen. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, sich des Problems anzunehmen und bürokratische Doppelbelastungen un- verzüglich abzubauen. Der Bauernverband hat Ihnen vor kurzem eine um- fangreiche Liste mit Vorschlägen überreicht – nutzen Sie sie.
Aber es gibt noch weitere Baustellen. Die sozioökonomische Beratung sollte beispielsweise weiter ausgebaut werden. Außerdem sollte der Gesetzgeber schon jetzt für bessere Zeiten vorsorgen. Eine steuerfreie Risikoausgleichs- rücklage für land- und forstwirtschaftliche Betriebe wäre beispielsweise ein sinnvolles Mittel, das die klassische Form der Eigenvorsorge wirksam unter- stützen könnte.
Ich komme nun noch kurz zum vorliegenden Bericht zur ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschützes‘. Die GAK-Mittel bilden auf Landes- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de ebene das wichtigste Kofinanzierungsinstrument zur Entwicklung ländlicher Räume. Etwas mehr als 6 Prozent der Bundesmittel in Höhe von 585 Millio- nen Euro entfallen auf Schleswig-Holstein.
Die Mittel sind eine gute Grundlage, um die wirtschaftlichen, ökologischen und demografischen Herausforderungen der ländlichen Räume zu bewälti- gen und dessen Leistungsfähigkeit zu stärken.
Durch die konzeptionelle Änderung des GAK-Gesetzes zu einem effektiveren Förderinstrument und der Investitionsinitiative der Bundesregierung für die Jahre 2016 bis 2019 erschließen sich für die Landesregierung weitere Mög- lichkeiten und finanzielle Mittel, die ländlichen Räume in ihrer Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Leider ist während dieser Legislaturperiode von Minister Dr. Habeck und der Küstenkoalition der ländliche Raum Schritt für Schritt zu einem Reservat und Naherholungsgebiet für die urbane Wählerschaft gemacht worden. Die Koalition hat absolut nichts zur wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit der länd- lichen Räume beigetragen.
Die einseitige Beschränkung der Landesregierung auf die Vermarktung und Verarbeitung innerhalb regionaler Strukturen widerspricht zudem einer be- darfsgerechten Förderung und hilft eben nicht bei der Verbesserung der Entwicklung ländlicher Räume. Dies widerspricht übrigens auch der Antwort des MELURs in der Großen Anfrage zur Ernährungswirtschaft, wonach ‚die Ausweitung des überregionalen Exports [als] ein wichtiger Bestandteil zu- künftiger Entwicklungsstrategien‘ deklariert wird.
Dann helfen auch die bereitgestellten Mittel nicht, wenn die Schwerpunkt- setzung grundsätzlich nicht stimmt. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhält- nisse muss weiterhin als politisches Ziel festgeschrieben sein.
Über die einzelnen Schwerpunkte wird demnach noch im Ausschuss zu sprechen sein – insbesondere auch was die Breitbandförderung und die Marktstrukturverbesserung angeht.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de