Agrarpolitik
Nr. 258/16 vom 08. Juni 2016
Heiner Rickers zu TOP 40 und 59: Um schulterzuckend auf Berlin und Brüssel zu zeigen, braucht Schleswig-Holstein keinen Landwirtschaftsminister
In der heutigen Debatte über die Milchkrise forderte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, von der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen landesspezifische Konzepte:
„Die Milchkrise ist das alles beherrschende Thema. Viele Landwirte bangen um ihre Existenz. In dieser Lage zeigt Minister Habeck schulterzuckend mit dem Finger auf Berlin und Brüssel. Den Koalitionsfraktionen fällt auch nicht mehr ein. Die Landesregierung tut nichts, um den Bauern im Land zu helfen“ so Heiner Rickers.
Damit mache es sich Habeck zu einfach. Es sei seine Aufgabe, im Rahmen der geltenden Gesetze den Landwirten zu helfen. Dazu gehörten auch Entlastungen, beispielsweise im Bereich der bürokratischen Anforderungen auf Landesebene, um den Druck zumindest ein wenig zu reduzieren. „Habeck richtet seine Maßnahmen voll auf die Grüne Spitzenkandidatur aus. Jeder in Probleme kommende Bauer sorgt dafür, dass Habecks Generalkritik an der Landwirtschaft in den Zeitungen besser platziert wird. Habeck hat überhaupt kein Interesse daran, die Probleme mit landespolitischen Maßnahmen zu lindern“, so Rickers.
Statt von der Mengenreduzierung auf Bundesebene nur zu reden, könne der
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Seite 1/2 Minister beispielsweise ein Landesprogramm zur Bestandsreduzierung auflegen. Rickers erläuterte, dass der Milchmarkt global ablaufe und der deutsche Anteil am Weltmarkt gerade einmal vier Prozent betrage. Nach Jahrzehnten der Milchquote in der EU müsse erst wieder gelernt werden, dass nur der Markt die Lösung der Krise herbei führen könne. Zur Zeit befinde dieser sich in einem Ungleichgewicht. Angebot und Nachfrage müssten wieder ins Gleichgewicht kommen.
Gleichzeitig erinnerte Rickers an die soziale Komponente der freien Marktwirtschaft. Daher seien Liquiditätshilfen für bedrohte Betriebe vorrangig. Dieser Aufgabe komme der Bundesminister mit seinem 100 Mio Euro-Progamm bereits nach. Der Bundesminister wolle bis zur Markterholung diese zeitweisen Hilfen an die Bedingung koppeln, die Milchmenge herunterzufahren. Dies sei keine neue Quote, sondern nur ein finanzieller Anreiz zur Krisenbewältigung. „Alle staatliche Unterstützung entbinde die Marktbeteiligten nicht von ihrer Verantwortung. Der Staat kann letztlich nicht die Verluste einer gesamten Branche auffangen,“ so Rickers und weiter:
„Egal was wir tun, wir dürfen unsere Landwirte nicht im Stich lassen. Gleichzeitig mahne ich an, Mechanismen zu entwickeln, die vorsorglich greifen. Denn eines steht für mich fest, die nächste Krise kommt bestimmt.“



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