Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 8. Juni 2016


TOP 40 + 59 Dem Strukturbruch in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum entgegentreten / Bericht zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) (Drs. 18/4275 und 18/4068)



Kirsten Eickhoff-Weber:
Schleswig-Holstein stellt die Weichen richtig!


Was in den Nachrichten seit Monaten als Milchkrise überschrieben wird, ist ein drohender tiefgreifender Strukturbruch in der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen. Die Milchkrise bedeutet in vielen Fällen eine existenzielle Krise für alle Beteiligten. Familien, Mitarbeiter und die Tierbestände sind betroffen. Praktisch jeder Betrieb, der aufgeben muss, scheidet endgültig aus. Für uns ist aber klar, dass eine in die Dörfer und Regionen eingebundene nachhaltige Landwirtschaft die ländlichen Räume stärkt.
Wachsen oder weichen war lange die Parole des Bauernverbands und die Agrarlobby beschwor den Weltmarkt. Viele Betriebe haben in den letzten Jahren deutlich in Leistungssteigerung investiert. Man wollte auf das Ende der Milchquote vorbereitet sein. Endlich konnte ohne Regulierung produziert werden.
Jetzt sehen wir, dass selbst die hochspezialisierten Milchviehbetriebe dem Preisverfall infolge der Überproduktion nicht mehr standhalten. Und das betrifft alle, große und kleine! Miserable 2



Milchauszahlungspreise treiben die Betriebe in eine fatale Situation: Wenn die Milchpreise die variablen Kosten nicht mehr decken, versucht der Betrieb, durch eine höhere Produktion zumindest einen Teil der Festkosten zu erwirtschaften. Die gemolkene Menge wird gesteigert, die Spirale dreht sich, das Überangebot wächst weiter, der Preis sinkt tiefer. Ein Teufelskreis, dem alle Erzeuger ausgeliefert sind.
Die Agrarministerkonferenz hat im April den Bund aufgefordert, dass er die rechtlichen Möglichkeiten zu einer obligatorischen Mengenreduzierung auf europäischer Ebene wahrnehmen soll. Ende Mai hatte der Bundesagrarminister 100 € Millionen € plus X in Aussicht gestellt, ohne eine Mengenreduzierung damit zu verbinden. Aber ohne Auflagen zur Mengenbegrenzung bleiben Liquiditätsprogramme reine Symptombekämpfung.
Gestern ist bei einem Treffen mit den Länderministern nun Einigkeit erzielt worden, die staatlichen Krisenhilfen an eine Reduzierung der Milchmenge zu knüpfen. Bis zum 15. Juli soll endlich ein Programm von finanziellen Unterstützungen und konkreten Maßnahmen zur Mengenreduzierung vorgelegt werden.
Natürlich brauchen die Betriebe jetzt Unterstützung, um die tiefsten Preistäler zu überstehen. Aber wir brauchen vor allem Alternativen zum Wachsen oder Weichen – dieser Kurs ist für viele Betriebe ohne Perspektive. Dieser Kurs geht am Ende auf Kosten der bäuerlichen Familienbetriebe, auf Kosten der Tiere und auf Kosten unserer Umwelt, der Kulturlandschaft und der ländlichen Räume.
Die Krise lässt sich mit Geld alleine nicht lösen. Wir brauchen nachhaltige und konkrete Strategien –auch auf europäischer Ebene. Eine Möglichkeit ist die Reduzierung des Kraftfuttereinsatzes aus Übersee. Das geht nicht von heute auf morgen, aber es geht. Die Konzentration auf die Fütterung mit Grundfutter bedeutet eine geringere Milchleistung.
Auch die Ausweitung der Weidewirtschaft bietet eine Möglichkeit. Nicht weil das idyllisch ist, sondern weil Weidewirtschaft Kulturlandschaft erhält und Biodiversität sichert. In Schleswig- Holstein werden noch rund 40.000 ha Grünland beweidet, mindestens das Doppelte ist möglich. Viele Landwirte haben in Stallhaltung investiert, die können nicht ohne weiteres zurück.
Die Verhandlungsposition der Landwirte gegenüber den Molkereien wollen wir stärken. Wir brauchen freie und faire Vertragsgestaltungen entlang der Produktionskette, und das 3



selbstverständlich auch im Lebensmitteleinzelhandel. Die vorgeschriebene Andienungspflicht in Erzeugerorganisationen muss abgeschafft werden. Die Milchviehhalter brauchen in Zukunft Verträge, in denen Menge, Preis, Dauer und Kündigungsfristen geregelt werden.
Ein Grundproblem ist die Ausrichtung auf die Massenproduktion überwiegend für den Export und damit Abhängigkeit vom globalen Milchmarkt. Wir brauchen eine Qualitätsoffensive! mehr Veredelung und eine höhere Wertschöpfung im Land. Ein Bundeprogramm zur Stärkung von regionalen Wirtschaftskreisläufen wäre da ein nachhaltiger Ansatz!
Ein Grundproblem ist die Ausrichtung auf die Massenproduktion überwiegend für den Export und damit Abhängigkeit vom globalen Milchmarkt. Wir brauchen eine Qualitätsoffensive! mehr Veredelung und eine höhere Wertschöpfung im Land. Ein Bundeprogramm zur Stärkung von regionalen Wirtschaftskreisläufen wäre da ein nachhaltiger Ansatz!
Der Bericht der Landesregierung zur Rahmenplanung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für das Jahr 2016 zeigt: Schleswig-Holstein stellt die Weichen richtig!
Die Förderziele der GAK sind:
Verbesserung der Lebens- und Wirtschaftsbedingungen im ländlichen Raum, mit dem Vorsatz einer integrierten Entwicklung;.
Stärkung der Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit der land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Betriebe und Vermarktungseinrichtungen;
Förderung einer nachhaltigen, standortangepassten Landbewirtschaftung,
umweltverträgliche Bewirtschaftung der Wasserressourcen einschließlich der Verbesserung des Hochwasser- und des Küstenschutzes.
Dorferneuerung und Dorfentwicklung sind aufgrund der demografischen Entwicklung und der Sicherung der Daseinsvorsorge von besonderer Bedeutung. Für lebenswerte Orte im ländlichen Raum brauchen wir Nachnutzungsmöglichkeiten für leerstehende landwirtschaftliche Betriebe und die Möglichkeiten, barrierearmen sozialen Wohnraum zu schaffen. Dazu gehört auch die Sicherung der Bildungsangebote. 4



Bei der Breitbandversorgung stehen Mittel zur Unterstützung der Kommunen zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücken bereit. Das ist wichtig! Für die Menschen und die Wirtschaftsbetriebe im ländlichen Raum.
Auch die Rahmenplanungen für den landwirtschaftlichen Bereich geht genau in die richtige Richtung. Hin zu einer in die ländlichen Räume eingebundenen, nachhaltigen, ressourcenschonenden Landwirtschaft, die artgerechte Tierhaltung, Maßnahmen zum Klima- und Gewässerschutz, Verbesserung der Vermarktungsstrukturen auf der Stufe der Ernährungswirtschaft ebenso fördert wie den Ökolandbau und die Anwendung von Produktionsverfahren, die den Belangen des Schutzes der Umwelt und der Erhaltung eines natürlichen Lebensraums dienen.
Die Umsetzung der Novelle des GAK Gesetzes im Bundestag, mit dem Ziel die Möglichkeiten der Länder zur Entwicklung der ländlichen Räume zu erweitern, ist gut und richtig. Die GAK muss sich breiter aufstellen, dann haben wir auf Landesebene auch mehr Mittel und Möglichkeiten, um dem drohenden Strukturbruch entgegen zu treten! Die ländlichen Räume haben soziale, ökonomische und demografische Herausforderungen zu bewältigen, sie stellen sich den Herausforderungen und packen an. Dafür ist vielfältige Unterstützung richtig investiertes Fördergeld.
Diversifikation ist für viele landwirtschaftliche Betriebe eine Voraussetzung für Zukunftsfähigkeit. Mir sind viele Ideen begegnet! Direktvermarktung, Urlaub auf dem Bauernhof, Lernen auf den Höfen. Oft sind es Frauen, die hier kreativ sind. Aber noch fehlen hier die Möglichkeiten einer Startförderung.
Der Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz muss weiter gefasst werden. Mit den Geldern aus einer erweiterten GAK müssen wir zukünftig stärker in die soziale, wirtschaftliche und ökologische Infrastruktur der ländlichen Räume investieren. Genug Geld dafür ist im System der Agrarförderung enthalten.
Neue Handlungsspielräume bietet eine weitere Umschichtung aus dem Topf der pauschalen Direktzahlungen in den Topf für konkrete gesellschaftliche Leistungen für den ländlichen Raum