Pressemitteilung Christian Lewin Pressesprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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Kiel, 8. Juni 2016

Uli König: "PIRATEN beantragen HVV-Beitritt des Kreises Steinburg zu ermöglichen"
Auf Antrag der PIRATEN soll der Schleswig-Holsteinische Landtag den Beitritt des Kreises Steinburg zum Hamburger Verkehrsverbund (HVV) unterstützen, in dem das Land die jährlichen Mehrkosten für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) von 1.5 Millionen Euro aus der zu erwartenden Erhöhung der Regionalisierungsmittel trägt.
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN Uli König: „Im Gegensatz zur Landesregierung denken wir PIRATEN nicht in Ländern, sondern in Regionen. Der Kreis Steinburg als Mitglied der Metropolregion Hamburg gehört ganz klar zum Hamburger Umland. Der Kreis Steinburg hat sich über alle Parteigrenzen hinweg geschlossen für den Beitritt des Kreises zum HVV ausgesprochen - dem muss die Landesregierung Rechnung tragen. Wir PIRATEN haben erkannt, dass der HVV-Beitritt für den Kreis Steinburg nur Vorteile bringt: Der erwartete Zuzug von Hamburger Bürgerinnen und Bürger wirkt dem demographischen Wandel entgegen, erhöht die Finanzkraft des Kreises und des Landes, entlastet die Pendler und macht den Kreis Steinburg attraktiver, sowohl für Arbeitnehmer als auch für Gewerbetreibende aus Hamburg. Und last but not least wird durch die günstige Anbindung an Hamburg auch der Tourismus gefördert, der für viele Städte und Gemeinden im Kreis Steinburg eine wichtige Einnahmequelle darstellt.“
Der Kreistagsabgeordnete der Piratenpartei im Kreis Steinburg, Dr. Siegfried Hansen, ergänzt: „Jetzt muss die Landesregierung ihre sture Haltung in Bezug auf den HVV-Beitritt des Kreises Steinburg endlich aufgeben. Durch diesen zielführenden Antrag heißt es im

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Seite 1 / 2 Landtag für alle Abgeordneten – insbesondere für die aus dem Kreis Steinburg – öffentlich 'Farbe bekennen'. Wer sich in der Kreisstadt Itzehoe wiederholt für den HVV-Beitritt ausspricht und sich dabei weit aus dem Fenster lehnt, muss nun aufpassen, dass er in Kiel dabei nicht aus dem Fenster fällt. Wir Steinburger Piraten werden ein wachsames Auge auf unsere Landtagsabgeordneten haben und deren Abstimmungsverhalten exakt dokumentieren und verbalisieren. Der HVV-Beitritt muss jetzt kommen und darf nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden. Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern im Kreis schuldig.“
Antrag der PIRATEN http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4200/drucksache-18-4298.pdf
Ansprechpartner: Uli König, MdL, Tel: +49 431 988 1623



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