Pressemitteilung Christian Lewin Pressesprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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Kiel, 8. Juni 2016

Dr. Patrick Breyer: "Energiewende mit dem Bürgerwillen in Einklang bringen"
Zu der heutigen Debatte über den Ausbau von Windkraftanlagen im Parlament, erklärt Dr. Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN:
"Der Bund setzt unter SPD-Chef Gabriel auf Kohlekraft. Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Albig zeigt: Auch hierzulande liegt der Ausbau der Windkraft bei dem SPD- Ministerpräsidenten und Energiewendeminister Habeck darf nur noch neue Ölbohrungen und Stromtrassen bei uns im Land verteidigen. Bei der Windkraft geht es dieser Regierung offenbar nicht mehr nur um Klimaschutz, sondern vor allem um 'Standortpolitik'. Die Energiewende ist für PIRATEN aber keine Industriepolitik, unser Land ist kein Industriegebiet!
Wir PIRATEN sind der festen Überzeugung: die Zukunft liegt in erneuerbaren Energien. Die Energiewende gelingt jedoch nur, wenn diese die Treibhausgasemissionen tatsächlich senkt und wir die Bürger überzeugen und mit an Bord holen.



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Seite 1 / 2 Der Landtag muss alle gesetzgeberischen Möglichkeiten nutzen, damit die Planung von Windenergieflächen wieder in Einklang mit dem Gemeinde- und Bürgerwillen erfolgen kann. Aus diesem Grund haben wir im Februar den Gesetzentwurf 'zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung' eingereicht, dessen Behandlung nicht länger verschleppt werden darf!"
PIRATEN-Antrag "Energiewende mit dem Bürgerwillen in Einklang bringen"
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638



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