Pressemitteilung Christian Lewin Pressesprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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Kiel, 8. Juni 2016

Dr. Patrick Breyer zu Polizeischule Eutin: "Vernichtete Beweise wieder aufgetaucht, Studt muss handeln!"
Die im vergangenen Jahr von der Polizei vernichteten Beweismittel zu den Vorwürfen von Sexismus und Rassismus in der Polizeischule Eutin sind Innenminister Studt nun auf über 100 Seiten erneut zugesandt worden. Darunter die Aussagen der drei Zeuginnen und Whatsapp- Protokolle, die zeigen, dass einzelne Polizeianwärter rassistische Bilder versandt hatten.
Aus den Zeugenaussagen ergeben sich neue, bisher unbekannte schwere Vorwürfe: So soll ein Polizeianwärter erklärt haben, wenn ein 'Ausländer' bei einer Demonstration am Boden liege, 'würde ich nochmal drauftreten'. Außerdem äußerte ein Polizeianwärter angeblich, er hätte Lust, 'mit der MP auch mal in eine Moschee reinzustürmen'.
Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN dazu: 'Die Vorwürfe sind insgesamt so unglaublich und die Beweise vielfach so stichhaltig, dass man ihre Vernichtung im vergangenen Jahr und die Nichteröffnung eines Disziplinarverfahrens nur als Skandal bezeichnen kann.
Zum Glück und mit mutiger Mithilfe ist es gelungen, die Beweismittel erneut zu beschaffen und dem Innenminister nun persönlich vorlegen zu lassen.
Jetzt, wo ihm alle Unterlagen vorliegen, erwarte ich von Herrn Studt endlich eine konsequente disziplinarische Ahndung dieses für unsere Polizei untragbaren Verhaltens!



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Seite 1 / 2 Solange in dieser Sache kein Disziplinarverfahren eingeleitet wird, setzt das Innenministerium nach innen das fatale Signal, dass Polizeiangehörige in Schleswig-Holstein sich offen sexistisch und rassistisch äußern dürfen – ohne jedwede Sanktion befürchten zu müssen."
Hintergrund: Durch die PIRATEN ist bekannt geworden, dass Polizeianwärterinnen 2014 der Leitung ihrer Polizeischule offen frauenfeindliche, sexistische und rassistische Äußerungen seitens männlicher Kollegen gemeldet hatten. Disziplinarische Folgen gab es nicht. Die Akten mit den Vorwürfen und Belegen wurden 2015 geschreddert, weil sie nicht schnell genug bearbeitet wurden. In einem Schreiben an den Minister zählt der PIRATEN-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer nun insgesamt 12 schwere Vorwürfe auf, die sich aus den wieder beschafften Zeugenangaben und Whatsapp-Protokollen ergeben. Der Minister sicherte Dr. Breyer eine erneute Prüfung zu, bis heute wurde aber kein Disziplinarverfahren eingeleitet.
Brief an den Innenminister http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2016/06/Ministerschreiben-Eutin.pdf
Siehe auch https://www.piratenfraktion-sh.de/2016/05/09/sexismus-und-rassismus-an-der-polizeischule- eutin/


Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638



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