Kiel, 7. Juni 2016 Nr. 144 /2016



Kirsten Eickhoff-Weber:
Nur eine nachhaltige Landwirtschaft hat Zukunft Zu der „Entschließung zur Landwirtschaft“ der CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kirsten Eickhoff-Weber:
Mit ihrer „Entschließung“ zeigen die CDU-Fraktionsvorsitzenden ihre ganze Hilflosigkeit. Den seit Jahren von den CDU-Agrarministern eingeschlagenen Weg wollen sie weiter gehen. Ihre Hilfen für die Landwirte orientieren sich weiter an der Devise „Wachse oder weiche“. Und wieder wird eine angeblich „überbordende“ Bürokratie beklagt – doch die Krise der Landwirtschaft hat ihre Wurzeln nicht in der Bürokratie, sondern wesentlich in der Entwicklung hin zu immer größeren Betrieben mit hohem Einsatz von Geräten, Pflanzenschutzmitteln und Dünger. Eine derartig intensivierte Landwirtschaft macht ein hohes Maß an Bürokratie erst nötig, um unsere hohen Standards in der Nahrungsmittelproduktion, im Umwelt- und Naturschutz zu gewährleisten und zu sichern. Das „Wachse oder weiche“ ist der Irrweg eines ruinösen Wettbewerbs, der weiteren bäuerlichen Familienbetrieben die Existenzgrundlage entziehen wird.
Statt sich mit der Milchproduktion am Weltmarkt zu orientieren, muss vielmehr die Milchmenge reduziert werden. Liquiditätshilfen müssen deshalb an Mengenreduzierung gekoppelt werden. Die derzeit schwierige Phase muss auch die Politik nutzen, um die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige, Ressourcen schonende Landwirtschaft zu verbessern, denn nur diese hat eine Zukunft. Es ist eine Illusion zu glauben, dass es für eine andere als die klimaneutrale Landwirtschaft Mittel aus den EU-Förderfonds geben wird.
Die SPD steht an der Seite einer zukunftsorientierten Landwirtschaft, die in lebendigen ländlichen Räumen eingebunden ist.