Per Dittrich Claudia Jacob Petra Bräutigam



6. Juni 2016


Beate Raudies, Marret Bohn, Flemming Meyer:
Bleiben Sie bei der Wahrheit, Frau Rathje-Hoffmann!
Zur heutigen Befragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklären die Obleute der Koalitionsfraktionen, Beate Raudies (SPD), Marret Bohn (Bündnis 90/Die Grünen) und Flemming Meyer (SSW):
Die CDU-Abgeordnete Rathje-Hoffmann hat augenscheinlich ein fragwürdiges Verhältnis zu Recht und Gesetz, wenn sie behauptet, „zaudernde Juristen“ hätten verhindert, dass die Heimaufsicht früher eingeschritten wäre. Die Juristen haben aber vielmehr darauf hingewiesen, welche Voraussetzungen hätten erfüllt sein müssen, um Maßnahmen gegen den Betreiber bis hin zur Schließung zu verhängen. Das ist auch ihre Aufgabe – und auch wenn es Frau Rathje-Hoffmann nicht gefällt: Die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden! Die Behauptung, die Ministerin hätte hier einen anderen Weg vorgeben können, ist frei erfunden. Die Aussagen der Zeugin bei der heutigen Befragung haben keinerlei Anhaltspunkte für eine solche Interpretation geliefert.
Viel interessanter fanden wir dagegen die Aussage, dass die Heimaufsicht zum Zeitpunkt der Genehmigung der Teileinrichtung „Campina“ des Friesenhofes im August 2011 mit nur zwei Mitarbeitern besetzt war, so dass nach Aussage der Zeugin eine intensivere Prüfung des von ihr zu genehmigenden Konzeptes nicht möglich war. Dies war allerdings zu Zeiten der schwarz-gelben Regierung und somit offensichtlich aus dem Blickfeld von Frau Rathje- Hoffmann verschwunden. Wäre die Heimaufsicht damals mit ausreichend Personal ausgestattet gewesen, wäre vielleicht einiges anders gelaufen.
Unter der rot-grün-blauen Regierung wurde das Personal der Heimaufsicht verstärkt.