Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 209/ 2016 Kiel, Donnerstag, 2. Juni 2016
Wirtschaft/Mietpreisbremse



Christopher Vogt: FDP-Fraktion fordert Kosten- statt



www.fdp-fraktion-sh.de Mietpreisbremse Zur Diskussion über die Mietpreisbremse erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtags- fraktion, Christopher Vogt Vogt:
„Der Wohnungsmarkt wird seit Jahren immer stärker dadurch geprägt, dass es einen Drang in die Zentren und immer kleinere Haushalte gibt. Dies er- zeugt natürlich eine höhere Nachfrage, die durch ein größeres Angebot in den stark nachgefragten Regionen kompensiert werden muss. Ich kann kaum glauben, dass sich die Sozialdemokraten tatsächlich darüber wun- dern, dass gesetzliche Preisbremsen auf Märkten mit hoher Nachfrage nicht funktionieren und teilweise sogar kontraproduktiv wirken. Anstatt die Ver- mieter anzuprangern und ihnen mit Sanktionen zu drohen, sollten die Sozi- aldemokraten endlich ihre wohnungsbaupolitischen Hausaufgaben machen. Es bringt doch den Mietern überhaupt nichts, wenn Herr Maas und Herr Studt weiterhin mit unsinnigen Gesetzen und Verordnungen an Symptomen herumdoktern und die Ursachen dabei völlig außer Acht lassen.
Die FDP-Fraktion hat für die anstehende Landtagssitzung einen Antrag (Drucksache 18/4250) vorgelegt, mit dem die Mietpreisbremse beerdigt und durch eine Kostenbremse ersetzt werden soll. Zudem fordern wir mehr Investitionsanreize anstatt immer weiterer Investitionsbremsen. Die Miet- preisbremse ist kein geeignetes Instrument, um in angespannten Woh- nungsmärkten für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Sie ver- hindert in den Bereichen mit hoher Nachfrage weder einen generellen An- stieg der Mieten noch entlastet sie einzelne finanzschwache Mieter. Das wird in Schleswig-Holstein nicht anders sein als in Berlin oder anderswo. In den Bereichen mit sehr hoher Nachfrage kann nur zusätzliches Angebot für den benötigten bezahlbaren Wohnraum sorgen. Wir fordern die Landesre- gierung deshalb dazu auf, gemeinsam mit den Kommunen dafür zu sorgen, dass insbesondere im Bereich der Zentren (wie z.B. in der Kieler und Lübe- cker Region und dem Hamburger Umland) schnellstmöglich mehr Gebiete zur Schaffung neuen Wohnraums ausgewiesen, Baugenehmigungen schnel- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de ler erteilt und unnötige bürokratische Hemmnisse konsequent abgebaut werden. Insbesondere im städtischen Bereich kann durch Verdichtungen und Aufstockungen sowie Umnutzungen des Gebäudebestands sehr schnell zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden.
Die Scheinheiligkeit der Wohnungsbaupolitik der letzten Jahre muss ein En- de haben, wenn den Mietern tatsächlich geholfen werden soll. Der größte Kostentreiber mit immer höheren Steuern und Abgaben und immer neuen Auflagen ist schließlich der Staat. Hinzu kommt die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die höhere Immobilienpreise gerade in beliebten Bereichen verursacht und damit die Mieten zusätzlich steigen lässt. Die bes- te Möglichkeit zur Stabilisierung von Mietpreisen wären Investitionen in den Neubau von Wohnraum und eine Kostenbremse bei Steuern, Abgaben und bürokratischen Auflagen im Bereich des Wohnens."



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de