SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 02. Juni 2016 18. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 43. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 08. Juni 2016 1A + Regierungserklärung und Anträge zum Ausbau der Windkraft 105 10:00 29 + 37 16 Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendförderungsgesetzes 35 11:45 14 Erste Lesung des Gesetzentwurfes zur Schaffung eines Prüfungsrechtes 0 12:20 des LRH - Ohne Aussprache vorgesehen -
40 + Antrag zum Strukturbruch in der Landwirtschaft und Bericht 49 15:00 59 „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ 3 Änderung des Gesetzes über die Bürgerbeauftragte für soziale 35 15:49 Angelegenheiten und Antrag zum Polizeibeauftragten des Landes 20 Ausweisung als Nebenstrafe 35 16:24 Donnerstag, 09. Juni 2016 31 + Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere 35 10:00 34 Herkunftsstaaten 25 Einführung des Pflichtfaches Informatik in Sekundarstufe I 35 10:35 26 Für eine integrative Pflegeausbildung 35 11:10 27 Für eine zukunftssichere Altersvorsorge 35 11:45
58 Sprachenchartabericht 2016 35 15:00 18 Änderung von Artikel 33 der Verfassung des Landes 35 15:35 28 Antrag zu stationären Plätzen und Unterstützung für das Ehrenamt im 35 16:10 Hospiz- und Palliativwesen 30 Bezahlbarer Wohnraum - Kostenbremse statt Mietpreisbremse 35 16:45 Freitag, 10. Juni 2016 15 Gesetzentwurf zur Stärkung von Familien mit Kindern 70 10:00 23 Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten 35 11:10 verurteilten Männer 32 Landesbetrieb Straßenbau/Verkehr aufgabengerecht ausstatten 35 11:45
10 + Änderungen im Wahlrecht in Schleswig-Holstein 35 14:00 57 14 Zweite Lesung des Gesetzentwurfes zur Schaffung eines 35 14:35 Prüfungsrechtes des Landesrechnungshofes 35 Einsatz von Entflechtungsmittel ür die Sanierung von Kreisstraßen 35 15:10 36 E-Mobilität – Konzept als Grundlage von Wirtschaftsförderung und 35 15:45 Standortmarketing 39 + Anträge zur Fachkräftesicherung 35 16:20 56 60 Verfassungsschutzbericht 2015 35 16:55 61 Schutz von Frauen und Kindern in Erstaufnahmeeinrichtungen 35 17:30 62 Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung 35 18:05 2 Angleichung der Regelaltersgrenze von Ministern an Beamte 30 18:40 24 + Privatsphäre und Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln 40 19:10 48 + 49 51 Offenlegung von "Gesetzgebungs-Outsourcing" 30 19:50 53 Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation (PRISM) 35 20:20



Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:


TOP Redezeit 9 Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen 0



Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 18/4288):


TOP 4 Änderung des Architekten- und Ingenieurkammergesetzes 6 Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung 7 Gesetzentwurf zur Stärkung der Kommunalwirtschaft 8 Änderung des Brandschutzgesetzes und der Gemeindeordnung 11 Aufhebung Gerichtsgebührenfreiheit der Religionsgesellschaften 12 Staatsvertrag zu digitalen Hörfunkprogrammen 13 Staatsvertrag über die Einrichtung für Hochschulzulassung 17 Neufassung der Präambel der Verfassung des Landes 21 Bericht zum Programm „Schule trifft Kultur - Kultur trifft Schule“ 38 Beobachterstatus für das Land Schleswig-Holstein im Nordischen Rat 41 Novelle der Gebührenordnung für Ärzte zügig umsetzen 42 Gänsemanagementplan für die schleswig-holsteinische Westküste 43 Reduzierung des Kontakts zwischen Mensch und Wolf 44 Kein Zwangseinbau von "Smart Metern" 45 Einführung einer Bargeldobergrenze 46 Unternehmensgründungen erleichtern 47 Software Update für Schleswig-Holstein 50 Schnelle Internetzugänge für die Landespolizei



Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
5 Änderung des Wassergesetzes des Landes Schleswig-Holstein 19 Entwicklung einer OER-Strategie 22 + Anträge zum Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen - Eine Redezeit von 10 Minuten wird 33 vorgesehen - 52 Konzept zur Sicherung und Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum 54 Bürgerbusse verlässlich fördern - Grundversorgung gewährleisten 55 Verdeckte Radarkontrollen abschaffen – Sicherheit geht anders! 63 Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten 2015