Nr. 102 / 2. Juni 2016

Landtagspräsident Schlie zu 70 Jahren Landtag: eine Erfolgsgeschichte der Demokratie

Jubiläum für Schleswig-Holstein: Land und Parlament werden 70 Jahre alt. Am 14. Juni er- innert der Landtag mit einem Festakt an die Geburtsstunde des demokratischen Landes Schleswig-Holstein - die Verabschiedung der vorläufigen Verfassung vom 12. Juni 1946.

Am 26. Februar 1946 trat der von den Briten ernannte erste Schleswig-Holsteinischen Landtag im Kieler Schauspielhaus zusammen. Vier Monate später stimmten die Abgeordneten der vorläufigen Verfassung zu. Damit konstituierte sich das Land Schleswig-Holstein. „Der Landtag selbst ist älter als das Land Schleswig-Holstein“, erinnert Parlamentspräsident Schlie heute (Donnerstag) in Kiel. „Er hat das Land gewissermaßen aus der Taufe gehoben.“ An historischer Stätte, im Kieler Schau- spielhaus, begeht der Schleswig-Holsteinische Landtag am 14. Juni den Festakt anlässlich der Ereignisse vor 70 Jahren.

„Die Festveranstaltung soll nicht nur an ein Geschichtsdatum erinnern, sondern auch den Umstand feiern, dass wir seit 70 Jahren eine stabile Demokratie in unserem Land haben“, sagte Schlie im Landeshaus. „Der Föderalismus und der Landtag als sein zentrales Element der demokratischen Willensbildung und Willensäußerung haben sich bewährt.“ Dabei hätte gerade der föderale Parla- mentarismus einen entscheidenden Vorteil. „Die Region ist unsere Heimat, hier gestalten wir unser Leben. In diesem unmittelbaren Lebensumfeld sind die politischen Entscheidungskompetenzen am besten aufgehoben.“

Die Demokratie und besonders der Parlamentarismus dürften jedoch nicht vernachlässigt werden, so Schlie weiter. Dies gelte gerade in Zeiten, in denen populistische Bewegungen den bewährten Weg der politischen Meinungsbildung durch Debatte, Mehrheitsbeschluss und Kompromiss aus- zuhöhlen drohten. 2

„Bei aller berechtigten Freude über die historischen Ereignisse vor 70 Jahren müssen wir auch an die Zukunft denken. Die dynamische Entwicklung der Welt zwingt zu kontinuierlichen Anpassun- gen und zu mutigen Weichenstellungen. Was wäre dazu besser geeignet als die parlamentarische Demokratie? Sie kennt kein Finale, kein Endziel. Der andauernde demokratische Prozess an sich ist das Ziel.“

Dass das „provisorische“ Schleswig-Holstein von 1946 sich zu einem modernen und lebensfähigen Bundesland entwickelt habe, mache Mut für anstehende Weichenstellungen. „Diese erfolgreichen letzten 70 Jahre stimmen mich zuversichtlich, dass unser Land auch für die heutigen und zukünfti- gen Herausforderungen Lösungen finden wird.“

Der Landtagspräsident nannte dabei den Zusammenhalt der Gesellschaft, die Infrastruktur, die innere Sicherheit sowie die Bildungspolitik als zentrale Bausteine für die Entwicklung Schleswig- Holsteins. „Die Menschen erwarten von den gewählten Volksvertretern tiefgreifende Diskussionen und Antworten in diesen Politikfeldern“, sagte Schlie.

Den demokratischen Neuanfang Schleswig-Holsteins feiert der Landtag mit über 400 Gästen. Ver- treter aus Politik, Gesellschaft, Kirchen und Religionsverbänden sowie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger werden am 14. Juni zum Festakt im Kieler Schauspielhaus erwartet.