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Nr. 251.16 / 01.06.2016

Die Bundesregierung organisiert den Rollback in der Energiewende
Zu den Ergebnissen beim gestrigen Energiegipfel in Berlin sagt der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
Die Bundesregierung organisiert einen „Rollback“ in der Energiewende. Sie schließt in Paris internationale Verträge ab und lässt sich für den Klimaschutz feiern. Die aktuellen Verhandlungen in Berlin sind allerdings eine Rückabwicklung der Energiewende. Bisher stand bei den Zielen immer ein „mindestens“. Jetzt wird der ohnehin wenig ambitionier- te Korridor zu einer Obergrenze und zudem nochmals herabgesetzt. Damit sind die Klimaziele unerreichbar.
Offenbar verdienen aus der Sicht der Bundesregierung die Falschen an den erneuerba- ren Energien. BäuerInnen und BürgerInnen werden in dem neuen Ausschreibungssys- tem zu VerliererInnen. Nur große Wirtschaftsstrukturen können die Risiken und Trans- aktionskosten wegstecken. Konzerne, die die Energiewende nicht nur verschlafen, sondern immer schon torpediert haben, werden bevorzugt.
Und die Strompreisbremse? Dass Ausschreibungen die Kosten in die Höhe treiben, ist vielfach untersucht und empirisch erwiesen. Zudem wird ausgerechnet die Windenergie an Land ausgebremst, obwohl sie die mit Abstand günstigste Erzeugungsart ist.
Garantien für Kohle und Konzerne sowie Behinderung der Erneuerbaren erinnern an die alte Politik der Atomparteien. Einige dunkle Gestalten in Berlin haben offenbar den Atomausstieg noch nicht verdaut und sabotieren jetzt die Energiewende.
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