Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 207/ 2016 Kiel, Mittwoch, 1. Juni 2016
Verkehr/Kanaltunnel



Christopher Vogt: Die volkswirtschaftlichen Schäden



www.fdp-fraktion-sh.de sind schon jetzt enorm und erlauben keine weiteren vermeidbaren Verzögerungen Zu dem von der FDP-Fraktion beantragten Bericht der Wasser- und Schiff- fahrtsverwaltung des Bundes (WSV) und der Landesregierung zu den Verzö- gerungen bei der Sanierung des Rendsburger Kanaltunnels erklärt der stell- vertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Chris topher Vogt Chris Vogt:
„Die Wut der mittelständischen Wirtschaft und der Autofahrer in Rendsburg und Umgebung ist angesichts der erheblichen Verzögerungen beim Kanal- tunnel absolut nachvollziehbar. Es ist niemandem mehr zu vermitteln, dass die zuständige WSV nach mehreren Jahren Bautätigkeit nicht sprechfähig ist, was den Termin der Fertigstellung angeht.
Wenn jetzt zur Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen schon Men- schenketten organisiert werden, muss doch auch dem Letzten klar werden, dass wir einen echten Neuanfang in der Infrastrukturpolitik brauchen, wenn wir unseren Wohlstand nicht weiter gefährden wollen. CDU und Grüne soll- ten einsehen, dass es bundeseigene Behörden nicht per se besser können als Landesbehörden. Eine Bundesinfrastrukturgesellschaft hätte vor allem zur Folge, dass das Land zukünftig bei allen größeren Maßnahmen komplett auf das Wohlwollen Berlins angewiesen wäre. Das Ergebnis einer solchen Politik kann jeder beim Kanaltunnel beobachten.
Woran es offenbar komplett mangelt, ist ein geeignetes System zur regel- mäßigen Bestandsaufnahme der Substanz der eigenen Bauwerke. Die WSV wurde im Zuge der Sanierungsarbeiten vom schlechten Zustand des Kanal- tunnels kalt erwischt. Dies wurde unserem Bundesland schon bei der Rader Hochbrücke zum Verhängnis.
Als wären die Verzögerungen beim Kanaltunnel nicht schon belastend ge- nug, wird die schwierige Verkehrssituation in der Region ja auch noch durch die Probleme bei der Rader Hochbrücke und der Schwebefähre sowie weite- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de ren Brücken weiter belastet. Es ist gut, dass jetzt auch die Landesregierung aufgewacht ist und beim Bund auf eine Beschleunigung der Sanierungsar- beiten drängt. Ich habe zwar erhebliche Zweifel, dass nun gerade diese Lan- desregierung der glaubwürdigste Anwalt des Mittelstandes und der Autofah- rer bei Infrastrukturprojekten ist. Es ist jedoch in der Tat dringend notwen- dig, dass jetzt von der Bundesregierung das klare Signal kommt, dass alles Denkbare getan wird, um die Sanierung deutlich zu beschleunigen. Ver- kehrsminister Dobrindt muss sich des Kanaltunnels endlich annehmen, wenn dieser nicht zu seiner persönlichen Elbphilharmonie werden soll. Die Region braucht schnellstmöglich eine belastbare Ansage der Bundesregie- rung, wann die Sanierung beider Röhren abgeschlossen sein wird.
Ich wünsche nicht zuletzt den nicht zu beneidenden Mitarbeitern der WSV, dass sie endlich die volle Unterstützung aus dem Berliner Verkehrsministe- rium bekommen, um zügig bei den notwendigen Verhandlungen mit dem Bauunternehmen voranzukommen. Die volkswirtschaftlichen Schäden sind schon jetzt enorm und erlauben keine weiteren vermeidbaren Verzögerun- gen. Die Infrastrukturmaßnahmen in der Region müssen auch zwischen Bund, Land und Kommunen besser koordiniert und dann auch besser kom- muniziert werden."



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de