Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 206/ 2016 Kiel, Mittwoch, 1. Juni 2016
Finanzen/Prüfungsrecht



Heiner Garg: Was lange währt, wird endlich gut



www.fdp-fraktion-sh.de Zur Debatte über ein Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes bei der Ein- gliederungshilfe erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. He iner Garg: Hei Garg rg:
„Die Einführung eines Prüfungsrechtes in der Eingliederungshilfe für den Landesrechnungshof ist der richtige Weg. Mit der jetzt erklärten Annahme des Gesetzentwurf der FDP-Fraktion durch die Koalitionsfraktionen wird nach rund zwei Jahrzehnten politischer Debatte endlich ein solches Prüf- recht etabliert. Hierdurch wird es möglich sein, Leistungen für Menschen mit Behinderung besser zu steuern. Die Leistungen werden verbessert und dauerhaft gesichert. Zudem handelt es sich bei der Eingliederungshilfe ne- ben Personal- und Schuldendienst um den mit Abstand größten Einzelpos- ten des Landeshaushaltes.
Der Steuerzahler hat einen Anspruch darauf, dass die Mittel ordnungsge- mäß verwendet werden und eine Prüfung der Mittelverwendung erfolgt. Pro- fitieren werden die Menschen mit Behinderung, da jetzt sichergestellt wer- den kann, dass das Geld auch dort ankommt, wo es gebraucht wird.
Mein Dank gilt allen Beteiligten, die seit langer Zeit mit guten Argumenten für das Prüfungsrecht gestritten haben. Was lange währt, wird endlich gut.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de