Verkehrspolitik
Nr. 246/16 vom 31. Mai 2016
Hans-Jörn Arp zur Spiegel-Online Umfrage: SPD, Grüne und SSW regieren am Interesse der Menschen vorbei
„Die Menschen wollen intakte Straßen. Die Autobahnprojekte im Land werden mit großer Mehrheit befürwortet. Die Verkehrspolitik der Landesregierung darf nicht länger vom Grünen-Parteiprogramm und einem unfähigen Minister bestimmt werden.“
Mit diesen Worten kommentierte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion iM Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, die aktuelle Umfrage von Spiegel-online zur Verkehrsinfrastruktur.
Die Grünen hätten 13,2 Prozent der Wählerstimmen bei der vergangenen Landtagswahl erhalten. Durch die Zustimmung von SPD und SSW zum Koalitionsvertrag und die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit von Verkehrsminister Reinhard Meyer sei die grüne Blockade von Infrastrukturprojekten jedoch zur Regierungslinie erhoben worden.
Es werde so lange geprüft, diskutiert und begutachtet, bis nichts mehr voran gehe. Den Rest erledige die Koalition über den Haushaltsplan. Trotz zusätzlicher Haushaltsmittel für den Bundesverkehrswegeplan würden durch SPD, Grüne und SSW Stellen bei der Planungsbehörde gestrichen.
„Meyer lässt damit zu, dass die Blockade auf Jahre festgeschrieben wird, weil keine Projekte mehr geplant werden können“, so Arp.
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Seite 1/2 Der CDU-Verkehrsexperte forderte die Koalition auf, ihren verkehrspolitischen Kurs endlich zu korrigieren. „Die Interessen der Menschen müssen die politische Linie bestimmen, nicht umgekehrt“, so Arp.



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