Pressemitteilung Nr. 124/2016 Kiel, 27.05.2016
Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383



Politik wird nicht im Reagenzglas gemacht

Zu den Bemerkungen 2016 des Landesrechnungshofs erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:


Der Landesrechnungshof spart erneut nicht mit Kritik trotz der bisher durchweg guten Haushaltsabschlüsse, die Finanzministerin Heinold Jahr für Jahr vorlegen konnte. Da ist von ökonomischer Klassenbildung die Rede, von möglichen Einsparungen bei der Öffentlichkeitsarbeit. Da wird die Wirtschaftlichkeit der Natur- und Landschaftsschutzberatung in Zweifel gezogen, die Ausgabendisziplin der Landesregierung gerügt, zugleich aber Straßenausbau für Milliarden gefordert. Im Reagenzglas des Landesrechnungshofes mag das alles Sinn ergeben. Außerhalb des Reagenzglases herrschen aber andere chemische Verhältnisse. Da geht es nicht darum, Bildung so billig wie möglich zu gestalten, sondern 2
so gut wie möglich. Diese Landesregierung investiert wie keine andere Regierung zuvor in die Menschen im Land. In Schulen, in Kitas, in Hochschulen, in Familienzentren, in die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Diese Ausgaben mögen sich vielleicht nicht in der Investitionsquote abbilden, sind aber für uns eine der wichtigsten Investitionen überhaupt. Geradezu aberwitzig ist es, wenn der LRH das neue Korruptionsregister als überflüssig bezeichnet, weil dort noch keine Rechtsverstöße eingetragen sind. Was kommt als nächstes: Dass rote Ampeln überflüssig sind, weil die meisten bei grün losfahren? Wieder einmal zeigt sich: Verantwortungsvolle Politik lässt sich nicht allein vom Ziffernblatt des Taschenrechners ablesen. Denn wo das endet, haben die Menschen bereits unter schwarz-gelber Regierungsverantwortung erlebt und teuer dafür bezahlen müssen. Vor allem die Schwächsten unserer Gesellschaft. Unser Motto lautet auch weiterhin: Intelligent investieren, solide konsolidieren. Mit diesem Kurs ist Schleswig-Holstein in den letzten vier Jahren sehr erfolgreich gewesen: Die Wirtschaft boomt, der Arbeitsmarkt boomt, die Energiewende boomt, der Bildungssektor boomt - und dennoch ist es der Landesregierung gelungen, die ersten positiven Haushaltsabschlüssen seit Jahrzehnten vorzuweisen.