Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Christopher Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 193/2016 Kiel, Freitag, 20. Mai 2016
Bildung/Vorgriffsstunde



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Ministerin Ernst lässt Fürsorge vermissen Zur heutigen Berichterstattung über Verzögerungen, geleistete Vorgriffstun- den finanziell auszugleichen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: Ani Klahn:
„Die von der SPD durchgesetzte Vorgriffsstunde war von Vornherein ganz offensichtlich schlecht geplant. Bedauerlicherweise lässt aber auch Ministe- rin Ernst jede Fürsorge und Wertschätzung gegenüber den Lehrern des Lan- des vermissen, indem sie nicht für eine zügige Ausgleichszahlung für die ge- leistete Mehrarbeit an die Pensionäre sorgt. Dass die Landesregierung zu- dem erst nach einer Niederlage vor Gericht zur Bezahlung der geleisteten Mehrarbeit bereit ist, ist an sich schon eine Frechheit. Einmal mehr zeigt die Landesregierung, was sie unter ‚guter Arbeit’ versteht.
Wir erwarten von Ministerin Ernst, dass sie unverzüglich dafür sorgt, dass die Gerichtsentscheidung umgesetzt wird. Es ist zugleich makaber und viel- sagend, dass ihr Ministerium ‚tröstend‘ darauf verweist, dass die Ansprüche vererbbar seien.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de