Presseinformation

Wolf gang Kubicki MdL Wolfgang Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 191/2016 Kiel, Donnerstag, 19. Mai 2016
Soziales/Eingliederungshilfe



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: FDP-Fraktion bringt Gesetzesentwurf zum Kommunalprüfungsrecht ein Zur heutigen Berichterstattung des SHZ über die Eingliederungshilfe in Schleswig-Holstein erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: Garg:
„Das bekanntgewordene Chaos bei der Wirtschaftlichkeits- und Qualitäts- prüfung für die Eingliederungshilfe bestätigt uns, unseren schon mehrfach ins parlamentarische Verfahren gegebenen Gesetzesentwurf zum Kommu- nalprüfungsrecht heute abermals – zum bereits fünften Male – einzubrin- gen. Die bisherige Argumentation der Sozialdemokraten, dass die Prüfstruk- turen gut funktionierten, ist offensichtlich nicht mehr tragfähig. Wir hoffen daher sehr, dass sich jetzt gerade bei den Genossen die Vernunft durchsetzt und unsere Initiative die Mehrheit des Landtages bekommt.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de