Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 190/2016 Kiel, Donnerstag, 19. Mai 2016
Agrar/Bauernverband



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Minister Habeck muss bürokratische Belastungen ab- statt aufbauen Zur heutigen Pressekonferenz des Bauernverbandes zur Bürokratie in der Landwirtschaft erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky : Kumbartzky:
„Auch wenn Minister Dr. Habeck öffentlich einen gegenteiligen Eindruck zu vermitteln sucht: Seine Koalition hat die Landwirtschaft im Land nicht ent-, sondern mit Bürokratie belastet. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Preiskrise kommt es deshalb reichlich scheinheilig daher, wenn sich der Mi- nister öffentlich um das persönliche Wohlbefinden der Landwirte sorgt, gleichzeitig aber weiter an der Kostenschraube dreht.
Die Zukunftsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe hängt auch da- von ab, Belastungen vorhersehen zu können, um Vorschriften frühzeitig in den Arbeitsalltag integrieren zu können. Minister Dr. Habeck und sein Mi- nisterium erweisen der Landwirtschaft hier einen Bärendienst.
Aber nicht nur Auflagen sind deutlich gestiegen, sondern auch Eingriffe in das Eigentum. Die Liste an Stichworten ist lang: Knickschutz, Gewässer- randstreifenbürokratie, Dauergrünlanderhaltungsgesetz, Filtererlass, Lan- desmindestlohngesetz, Vorkaufsrecht. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, bürokratische Belastungen zu überprüfen und überflüssige oder unnö- tig komplizierte Vorschriften abzuschaffen oder zu vereinfachen. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, sich des Problems anzunehmen und büro- kratische Doppelbelastungen unverzüglich abzubauen. Die Agrarpolitik darf nicht bevormunden, sondern muss Freiräume für unternehmerisches Han- deln eröffnen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de