Kiel, 19. Mai 2016 Nr. 125 /2016



Kirsten Eickhoff-Weber:
Landwirtschaft braucht Vertrauen und Zuverlässigkeit – keine Ablenkungsmanöver mit Bürokratiedebatten! Zur heutigen Pressekonferenz des Bauernverbandes erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kirsten Eickhoff-Weber:
Drei große Stapel Papier als Versinnbildlichung der angeblich überbordenden Bürokratie sehen natürlich beeindruckend aus und werden möglicherweise jemanden, der sich nicht weiter damit beschäftigt, von der vermeintlichen Notwendigkeit des Bürokratieabbaus überzeugen. Der Bauernverband lenkt mit diesem Bild jedoch von der eigentlichen Problematik ab: Die Krise der Landwirtschaft hat ihre Wurzeln nicht in der Bürokratie. Die Verbandspolitik von „wachse oder weiche“ hat nicht nur unsere heimische Landwirtschaft in weiten Teilen dem Weltmarkt ausgeliefert und den ruinösen Wettbewerb provoziert. Die Problematik ist, dass in der Landwirtschaft heute die Devise „wachse oder weiche“ gilt, der auch der Bauernverband das Wort redet. Eine derartig intensivierte Landwirtschaft macht ein hohes Maß an Bürokratie erst nötig, um unsere hohen Standards in der Nahrungsmittelproduktion, im Umwelt- und Naturschutz zu gewährleisten und zu sichern.
Die Landwirtschaft ist vielfältig, deshalb berührt oder betrifft sie Mensch, Tier, Pflanze, Boden, Gewässer – somit geht es um Gesundheit, um Tierschutz, um Natur und Umwelt, um Artenschutz, um das Klima. Zu viele oder unsachgemäß angewendete Antibiotika haben negative Auswirkungen, das gilt ebenso für ein Zuviel Pflanzenschutzmittel mit häufig nicht abschließend erforschten und möglicherweise gefährlichen Inhaltsstoffen oder um Düngemittel und Gülle und deren belastenden Nährstoffeintrag in Boden und Gewässer. Dass hier Regelungen erforderlich sind, versteht sich von selbst. Sachgerechte Regelungen und deren Überwachung werden von Landwirten zum Teil eingefordert, damit die, die gegen die gute 2



fachliche Praxis verstoßen, auch die nötigen Konsequenzen erfahren. Mittel und Methoden, die in der Landwirtschaft eingesetzt werden, werden immer diffiziler, das hat Auswirkungen auf den Regelungsbedarf. Und es sollte nicht vergessen werden, dass nicht jede Vorschrift auch für jeden einzelnen Landwirt gilt, denn wir haben Milchviehbetriebe, Rinder-, Schweine- und Geflügelmast, Getreide-, Obst- und Gemüsebauern usw. Diese Vielfalt wollen wir erhalten – genauso wie die Gesundheit unserer Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, unserer Tiere, Pflanzen, unserer Böden und Gewässer.
Zahlreiche bürokratische Auflagen hängen direkt mit den EU-Prämienzahlungen an die Landwirte zusammen. Ja, das Geld von der EU ist an Regeln gebunden. Und die Einhaltung dieser Regeln wird überprüft. Allerdings muss hier tatsächlich immer wieder kritisch nachgefragt werden, ob die Regelungsvielfalt auch den gewünschten Effekt hat.
Unser Ziel muss eine Neuausrichtung der Landwirtschaft sein, die nachhaltig und umweltgerecht ist und Ressourcen schont. Landwirtschaft braucht Leitplanken, klare Regeln und Gesetze, die für alle gelten. Dann können unsere bäuerlichen Betriebe wirklich von Bürokratie entlastet werden.