Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 187/2016 Kiel, Mittwoch, 18. Mai 2016
Agrar/Hilfen



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Minister Habeck muss seine Pflicht als Minister erfüllen, um den Landwirten zu helfen Zur heutigen Pressekonferenz zu Hilfsangeboten für Landwirte erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: Kumbartzky:
„Es ist schon erstaunlich, mit welcher Hingabe sich Landwirtschaftsminister Dr. Habeck in der heutigen Pressekonferenz über die steigenden ‚bürokrati- schen Anforderungen‘ der Landwirtschaft beklagt hat. Dass es sein Ministe- rium war, dass diese Anforderungen durch Knickschutz, Vorkaufsrecht, Ge- wässerrandstreifenbürokratie etc. immer mehr hochgeschraubt und den Landwirten in Schleswig-Holstein weitere Steine in den Weg gelegt hat, hat er dabei bewusst verschwiegen.
Und dass derselbe Minister Dr. Habeck jetzt tränenreich die ‚oft hart geführ- te‘ Debatte über die Landwirtschaft beklagt, ist ein Treppenwitz. Schließlich sind es vor allem seine grünen Parteikollegen, die der konventionellen Landwirtschaft eine grundsätzliche Skepsis entgegenbringen und einen gro- ßen Teil zur Verunsachlichung der öffentlichen Debatte beigetragen haben.
Es sind genau diese Punkte, die der Minister selbst verändern kann. Es wäre heute richtig gewesen, wenn Dr. Habeck sich bereiterklärt hätte, seinen Teil zur Verbesserung der Situation der Landwirte zu tun – durch konkrete Maß- nahmen und nicht durch hohle Phrasen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de