Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 186/2016 Kiel, Mittwoch, 18. Mai 2016
Innen/Polizei



Dr. Ekkehard Klug: Vorwürfe nicht bewiesen oder



www.fdp-fraktion-sh.de konkret belegt Zur Befassung des Innen- und Rechtsausschusses mit den Vorwürfen gegen Polizeianwärter erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: Ek Klug:
„Es ist gut, dass die Vorwürfe in der PD AFB nicht nur umfassend unter- sucht, sondern die Betroffenen auch begleitet und Maßnahmen ergriffen wurden, um für die Zukunft eine noch größere Sensibilisierung herbeizufüh- ren. Entscheidend ist, dass die erhobenen Vorwürfe nicht bewiesen, konkret belegt bzw. einzelnen namentlich bekannten Tätern zugeordnet werden konnten. Zudem ist durch den Bericht des Ministers und seines Abteilungs- leiters deutlich geworden, dass im Ministerium alle Entscheidungen im Zu- sammenhang mit den Disziplinarermittlungen objektiv und weisungsfrei von erfahrenen Ermittlungsbeamtinnen durchgeführt worden sind. An die Adres- se des Abgeordneten Dr. Breyer sei gesagt, dass die Zeiten, in denen allein das Erheben von Vorwürfen für eine Verurteilung ausgereicht hat – wie zur Zeit der Hexenverfolgungen – glücklicherweise vorbei sind.
Im Übrigen ist der Versuch des Abgeordneten Peters (Grüne), den Fall für seine Forderung nach einem Polizeibeauftragten durch Bloßstellung der rechtsstaatlichen Verfahren zu instrumentalisieren, kläglich gescheitert.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de