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13.05.16
Wolfgang Kubicki: Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten ist richtig
Presseinformation
Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 184/2016 Kiel, Freitag, 13. Mai 2016
Innen/Flüchtlinge
www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten ist richtig Zur Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer durch den Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Kubicki: Wolfgang Kubicki:
„Die Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten ist ange- sichts der niedrigen Anerkennungsquote von 0,7 Prozent für Asylbewerber aus diesen Ländern nicht nur berechtigt. Sie ist auch ein richtiger Schritt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, weil sie einen dringend notwendigen Bei- trag zur Beschleunigung der Asylverfahren leistet.
Wer sich – wie der Ministerpräsident – mit Verweis auf ‚eine verrückt ge- wordene zusammenbrechende Welt‘ einer Antwort auf die Flüchtlingsfrage entzieht, verkennt vollkommen, dass es auch eine Aufgabe von Migrations- gesetzgebung ist, Regelungen für diejenigen Menschen zu schaffen, die sich bereits im Land aufhalten.
Es würde deshalb von einer verantwortungsvollen Flüchtlingspolitik zeugen, wenn die Landesregierung der Einstufung im Bundesrat zustimmt. Es reicht nicht aus und wäre ziemlich armselig, immer nur darauf zu hoffen, dass die anderen Bundesländer schon zustimmen werden.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 184/2016 Kiel, Freitag, 13. Mai 2016
Innen/Flüchtlinge
www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten ist richtig Zur Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer durch den Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Kubicki: Wolfgang Kubicki:
„Die Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten ist ange- sichts der niedrigen Anerkennungsquote von 0,7 Prozent für Asylbewerber aus diesen Ländern nicht nur berechtigt. Sie ist auch ein richtiger Schritt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, weil sie einen dringend notwendigen Bei- trag zur Beschleunigung der Asylverfahren leistet.
Wer sich – wie der Ministerpräsident – mit Verweis auf ‚eine verrückt ge- wordene zusammenbrechende Welt‘ einer Antwort auf die Flüchtlingsfrage entzieht, verkennt vollkommen, dass es auch eine Aufgabe von Migrations- gesetzgebung ist, Regelungen für diejenigen Menschen zu schaffen, die sich bereits im Land aufhalten.
Es würde deshalb von einer verantwortungsvollen Flüchtlingspolitik zeugen, wenn die Landesregierung der Einstufung im Bundesrat zustimmt. Es reicht nicht aus und wäre ziemlich armselig, immer nur darauf zu hoffen, dass die anderen Bundesländer schon zustimmen werden.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de