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Kiel, 11.05.16
Uli König: „Deutschland ist nicht mehr WLAN-Entwicklungsland"
Nach langwierigen Nachverhandlungen haben sich SPD und die Union nun schlussendlich auf ein neues WLAN-Gesetz geeinigt. Uli König, der netzpolitische Sprecher der Piratenfraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags dazu:
"Wer künftig sein WLAN-Netz für andere öffnet, haftet nicht mehr generell für deren Surfverhalten. Die Öffnung gilt sowohl für den Café-Betreiber von nebenan als auch für alle Privatpersonen. Damit sehen wir PIRATEN unsere bundesweiten Forderungen endlich erfüllt.[1]
Wir PIRATEN begrüßen die längst überfällige Entscheidung zur Abschaffung der Störerhaftung und die Öffnung der WLAN-Hotspots: Deutschland verlässt damit bald den Status eines WLAN-Entwicklungslandes.
Es bleibt beschämend, dass Deutschland stets nur auf Druck zu reagieren scheint und nicht – seinem Potenzial entsprechend – die Vorreiterrolle in der Digitalpolitik übernimmt. Nun gilt es, die Öffnung schnellstmöglich auch in Gesetzesform zu gießen und damit die Rechtssicherheit für alle WLAN-Anbieter zu schaffen.“
[1] Die Initialzündung zur Abschaffung der Störerhaftung gab die Klage von Tobias McFadden, ein Mitglied der deutschen Piratenpartei aus der Nähe von München: http://www.sueddeutsche.de/digital/drahtloses-internet-freies-wlan-fuer-alle- regierung-schafft-stoererhaftung-ab-1.2988902

Ansprechpartner: Uli König, MdL, Tel: +49 431 988 1623



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