Presseinformation

Wo lfgang Kubicki MdL Wolfgang Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 183/2016 Kiel, Mittwoch, 11. Mai 2016
Innen/Flüchtlinge



Dr. Ekkehard Klug: Ole Schröder soll seine Kritik im



www.fdp-fraktion-sh.de Innenausschuss näher erläutern Zu den Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesin- nenministerium, Dr. Ole Schröder, über mangelnde Kooperationsbereit- schaft der schleswig-holsteinischen Landesregierung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: Klug:
„Ich werde im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages den Antrag stel- len, dass der Ausschuss Herrn Dr. Schröder einlädt, uns in einer Sitzung seine Kritik näher zu erläutern und zu begründen.
Es ist zwar einerseits sehr befremdlich, dass Innenminister Studt einen Ge- sprächswunsch des Bundespolitikers im März zurückgewiesen hat, anderer- seits ist es jedoch auch ziemlich ‚starker Tobak‘, wenn der Staatssekretär nun die Landesregierung für die Schlafmützigkeit seines Bundesamtes bei der Anpassung ihres Arbeitstempos an den erhöhten Bedarf verantwortlich macht.
Richtig ist allerdings auch: Falls das Bundesamt für Migration und Flüchtlin- ge die versprochene Verfahrensbeschleunigung endlich zustande brächte, dann wären in Schleswig-Holstein Land und Kommunen völlig überfordert mit den dann auch konsequenterweise vermehrt zu vollziehenden Rückfüh- rungen und Abschiebungen.
Und zur Ausrede von Innenminister Studt, er werde doch bei der nächsten Innenministerkonferenz Herrn Schröder und dessen Chef, den Bundesin- nenminister, treffen, sei folgendes gesagt: Herr Studt sollte besser aufpas- sen, sich nicht völlig lächerlich zu machen. Jeder, der einmal an solchen Mi- nistertreffen teilgenommen hat, weiß doch, dass dort zwischen zwei Betei- ligten kaum mehr Gelegenheit besteht, als kurz ein paar Sätze auszutau- schen. Für ein intensives Gespräch über offenkundig vorhandene Probleme lässt die Tagesordnung solcher Ministerkonferenzen überhaupt keine Zeit.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de