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Kiel, 10. Mai 2016

Wolfgang Dudda: Sozialdemokratische Märchenstunde statt Rechtswirklichkeit


Die Äußerungen der sozialdemokratischen Gebrüder Grimm, Dr. Ralf Stegner und Wolfgang Baasch, zeigen in unerträglicher Weise, wie weit sich die Sozialdemokraten von ihren vorgeblichen Herzthemen 'Soziale Gerechtigkeit' sowie 'Kinder-und Jugendschutz' entfernt haben.
"Wer, wie die Kollegen aus der Regierungsfraktion, Tatbestände der Grausamkeit bagatellisiert und mit einer Tasse "Kalten Kaffee" vergleicht, zeigt deutlich, wie wichtig ihm die Kinder und Jugendlichen in den 'pädagogischen Endlagern' Schleswig-Holsteins wirklich sind", so Wolfgang Dudda. Rätselhaft bleibe ihm, wie Dr. Stegner durch Prävention für eine Verbesserung in den stationären Jugendhilfeeinrichtungen des Landes sorgen will. "Nur ein kleiner Prozentanteil der Kinder und Jugendlichen in den hiesigen Jugendheimen kommt aus Schleswig-Holstein", wundert sich Dudda. "Wir wissen um die Fähigkeiten des mächtigen Dr. Stegner. Wie dieser allerdings, z.B. durch eine glanzvolle Bildungspolitik im nördlichsten Bundesland, dafür sorgen will, dass seine tadellosen Bemühungen auch in anderen Bundesländern Frucht tragen, muss er uns noch erklären."
Viel schlimmer als das leistungsunabhängige Selbstwertgefühl der beiden SPD-Politiker wirkt auf die Öffentlichkeit die Täuschung und die fehlerhaften Aussagen der Ministerin, sowohl in ihrer Pressekonferenz am 6.5.2016, als auch im Rahmen der Sondersitzung des Sozialausschusses am 9.5.2016.


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Seite 1 / 2 "Der Auftritt von Frau Ministerin Alheit war nichts anderes als eine sozialrechtliche Märchenstunde", stellt Wolfgang Dudda fest. So hatte sie behauptet, die geltende Rechtslage erlaube ein schärferes Vorgehen des Landesjugendamts gegen Heimbetreiber nicht, auch und gerade wenn diese unzuverlässig sind. Das SGB VIII sei ein "stumpfes Schwert", das erst durch eine bevorstehende Neuregelung auf Bundesebene geschärft werden müsse.
"Frau Alheit braucht aber nicht wie das Mädchen im Sterntaler-Märchen auf das Herniederregnen von besseren Gesetzen aus Berlin zu warten, denn die notwendigen Regelungen gibt es seit vielen Jahren schon - auch in Schleswig-Holstein", merkt Wolfgang Dudda hierzu an. "Die Gerichte erkennen wirtschaftliche und persönliche Unzuverlässigkeit schon lange als Grund an, die Betriebserlaubnis für Kinder- und Jugendheime zu entziehen.[1]"
Wieso Frau Ministerin Alheit das seit Monaten gebetsmühlenartig anders darstellt, kann Wolfgang Dudda nicht nachvollziehen. "Frau Alheit ist Juristin. Jeder Jurist weiß, dass es zu allen Gesetzen Kommentare gibt. In denen kann man nachlesen, wie Gerichte Rechtsfragen entschieden haben. Ein kurzer Blick in einen dieser Kommentare genügt, um zu erkennen, dass Frau Alheit die Rechtslage falsch darstellt. Allerdings erklärt uns dieser Auftritt am Montag, warum das Landesjugendamt trotz aller Erkenntnisse über den Friesenhof bis heute nicht entschieden gegen schwarze Schafe unter den Heimbetreibern vorgeht. Denn dazu müsste die Behörde sich über die sehr spezielle Rechtsauffassung seiner Ministerin hinwegsetzen."
Auffällig ist in diesem Zusammenhang auch, dass es entgegen der sonst üblichen Gepflogenheiten mittlerweile keine gemeinsamen Pressemitteilungen der Koalition mehr gibt. "Wir stellen fest, dass SSW und Grüne ihre Stimmen beim Thema soziale Gerechtigkeit an die SPD delegiert haben."


[1] Mörsberger in Wiesner, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, Kommentar, 5. Auflage, § 45 Rdnr. 112, 113
Ansprechpartner: Wolfgang Dudda, MdL, Tel: +49 431 988 1637



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