Kiel, 10. Mai 2016 Nr. 120/2016



Lars Winter:
Steuermehreinnahmen helfen bei Bewältigung der Aufgaben Zur heute (10. Mai 201) von Finanzministerin Heinold vorgelegten Steuerschätzung sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter:
Das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung kommt nicht überraschend. Vielleicht in der Höhe, aber nicht in der Tendenz. Die geschätzten Mehreinnahmen des Landes für die Jahre 2016, 2017 und 2018 helfen uns bei der Bewältigung der vor uns liegenden Aufgaben. Der Abbau der Neuverschuldung und die Reduzierung des strukturellen Defizits nützen dem Land mittel- und langfristig.
Die Kommunen profitieren nicht unerheblich von dem Steuerplus. Mit insgesamt über 300 Mio. Euro Mehreinnahmen in den Jahren 2016 – 2018 können nun viele Projekte in den Kommunen umgesetzt werden, die vorher auf Eis gelegt wurden.
Die Einschätzung der FDP, dass die Landesregierung keinen Anteil an dem wirtschaftlichen Erfolg hat, ist hanebüchen. Die gute Entwicklung der Gewerbesteuern in den Kommunen ist ein deutliches Zeichen dafür, dass Schleswig-Holstein für Unternehmen ein interessanter Standort ist und bleibt. Mit unseren marktpolitischen Instrumenten wie dem Landesmindestlohn und dem Tariftreuegesetz partizipieren auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von dieser positiven Entwicklung.