Kiel, 10. Mai 2016 Nr. 119 /2016



Ralf Stegner und Norbert Römer:
Wir sind die politische Heimat der sozialen Gerechtigkeit Die Vorstände der SPD-Landtagsfraktionen aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben in einer gemeinsamen Sitzung ein Positionspapier mit der Überschrift „Soziale Gerechtigkeit – Erwartungen an den Bund“ verabschiedet. Dazu erklären die beiden Fraktionschefs Ralf Stegner und Norbert Römer:
Ralf Stegner: „Grundlage für eine gerechte Gesellschaft sind gute Arbeit und eine sichere und auskömmliche Rente. Hier stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen. Das eine bedingt das andere. Jetzt müssen wir die Weichen stellen, damit die Schere zwischen Reich und Arm nicht immer weiter auseinanderklafft. Wir fordern daher die Einführung einer erweiterten Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen. Die Krankenkasse muss wieder paritätisch finanziert werden, wir benötigen einen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose, und wir müssen das Rentenniveau stabilisieren. Das sind zentrale sozialdemokratische Anforderungen an eine zukunftsfeste Bundespolitik.“
Norbert Römer: „Die soziale Gerechtigkeit hat eine politische Heimat: Die SPD ist es, die sich in Kommunen, Ländern und im Bund für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzt. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist eine gerechte Verteilung des Vermögens. Deshalb treten wir für eine Erhöhung des Steuerfreibetrags ein, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Großkonzerne müssen künftig ihre Gewinne weitgehend dort versteuern, wo sie das Geld verdienen. Schließen wir die Briefkastenfirmen, führt das zu einer gerechteren Besteuerung von kleinen und mittleren Unternehmen. Die Abgeltungssteuer gehört abgeschafft, und die Erbschaften müssen endlich nach den individuellen Einkommenssteuersätzen besteuert werden. Dabei werden großzügige Freibeträge berücksichtigt.“ 2



Der Wortlaut des Positionspapiers:
SOZIALE GERECHTIGKEIT – ERWARTUNGEN AN DEN BUND Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen ist dieses Jahr Ziel der Fraktionsreise der SPD- Landtagsfraktion Schleswig-Holstein vom 9. bis 12. Mai. Teil des Programms sind auch eine gemeinsame
Fraktionssitzung mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen sowie
eine Beratung mit den geschäftsführenden Fraktionsvorständen. Hierbei wurde auch über gemeinsame
Erwartungen an den Bund gesprochen.


DIE GESELLSCHAFT ZUSAMMENHALTEN. Nordrhein-Westfalen wird seit 2010 wieder sozialdemokratisch regiert, in Schleswig-Holstein führt die SPD
seit 2012 wieder die Regierung. Beide Regierungskoalitionen können eine stolze Regierungsbilanz
vorweisen. In beiden Ländern setzt die SPD ihre Wahlversprechen konsequent um, steht für Fortschritt und
Gerechtigkeit. Doch die Herausforderungen bleiben groß. Mehr denn je geht es jetzt darum, die
Gesellschaft zusammenzuhalten.
Unsere Gesellschaft ist im Wandel. Sie wird bunter und vielfältiger. Sie verändert sich – so rasch, dass die
politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen durch die gesellschaftlich-soziale Dynamik immer wieder an ihre Belastbarkeit geführt werden.
Der gesellschaftliche Zusammenhalt darf nicht gefährdet werden. Auch deshalb steht die Familienpolitik in
den Ländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein für die SPD im Mittelpunkt. Unser
familienpolitisches Leitbild ist dabei klar: Wir sagen den Menschen nicht, wie sie leben sollen. Wir helfen ihnen, so zu leben, wie sie leben wollen. Kinder sind unsere Zukunft. Wir wollen kein Kind zurücklassen. Sie
brauchen unsere volle Unterstützung. Wir müssen jetzt die Bedingungen dafür schaffen, dass sie ihre
Chancen nutzen können. Das beginnt mit dem Ausbau der Betreuungsplätze bei gleichzeitiger Entlastung der Eltern, einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine Entlastung Alleinerziehender und
pflegender Angehöriger. In Nordrhein-Westfahlen hat die SPD mit der Gebührenfreiheit des letzten Kita-Jahres einen ersten Schritt
gemacht. In Schleswig-Holstein wird mit dem Kita-Geld von 100 Euro für Krippenkinder ebenfalls ein 3



wichtiger Beitrag zur Entlastung der Familien geleistet. Gebührenfreie Bildung – von der Kita bis zur Uni bleibt unser Ziel.
Bund und Länder tragen eine gemeinsame Verantwortung, die nicht an der bestehenden Finanzverfassung Halt machen darf. Wir wollen gesellschaftliche Brüche vermeiden. Deshalb erwarten wir vom Bund:

Bildung braucht Chancengleichheit! Bildung ist die Grundlage für eine gerechte Gesellschaft, in der Menschen durch Fleiß und Talent ihre
selbstgesteckten Ziele erreichen. Unser Anspruch und unser zentrales Versprechen lautet „Aufstieg durch Bildung“. Leider hängt Bildungserfolg zu oft von der jeweiligen Herkunft ab. Der Zugang zu Bildung ist
aber eine zentrale Verteilungsfrage unserer Zeit. Deutlich wird das auch beim Blick auf den engen
Zusammenhang von geringer Qualifikation und Arbeitslosigkeit. Entscheidend sind deshalb Prävention und
Förderung wie auch zweite und dritte Chancen zu ermöglichen.
 Wir fordern die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bereich der Bildungsfinanzierung, um Bund und Ländern die Möglichkeit zu geben, gemeinsame Investitionen
tätigen zu können.
 Bundesmittel bei der Finanzierung von Ganztagsschulen sind ebenso notwendig wie für die
Umsetzung der Inklusion sowie den weiteren qualitativen Ausbau von Kitas.

Verteilungsgerechtigkeit Wir beobachten eine zunehmende Ungleichheit bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen. Eine
Ursache für diese Entwicklung ist die Struktur unseres Steuersystems. Erbschaften in Millionenhöhe können fast steuerfrei übertragen werden, Milliarden Euro werden mit Hilfe dubioser Finanzierungsinstrumente und Finanzplätze hinterzogen. Einkommen aus Kapital wird nach wie vor geringer besteuert als Einkommen
aus Arbeit. Das zeigt: Steuerreformen müssen Bestandteil einer Finanzpolitik sein, die nicht die Interessen Einzelner vertritt, sondern als Maßnahmen einer gerechten Politik gesellschaftliche Veränderungen solide
finanziert. Wir brauchen:  eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch eine deutliche Anhebung des
Steuerfreibetrages  eine gerechte Unternehmensbesteuerung von KMU statt Steuerumgehung durch Großkonzerne 4



 eine Abschaffung der Abgeltungssteuer und die Besteuerung von Kapitaleinkünften mit dem individuellen Einkommensteuersatz
 eine Veranschlagung von Erbschaften und Schenkungen als Einkommen und Besteuerung mit dem individuellen Einkommensteuersatz mit auskömmlichen und gerechten Freibeträgen
 eine Vermögensteuer, die nicht investiertes Kapital zu einem ehrlichen Beitrag bei der Finanzierung der
Staatsaufgaben verpflichtet
 mehr Personal für Steuerbehörden, härtere Strafen bei Steuerbetrug und engere internationale
Koordination zur Austrocknung illegaler Finanzplätze.

Gute Arbeit und sichere Rente Ohne Gute Arbeit ist eine sichere Rente nicht möglich. Gute Arbeit ist für uns der Schlüssel zu Teilhabe und
Integration. Gute Arbeit ist Wertschätzung und Erfüllung. Das zu sichern, ist Aufgabe eines starken
Sozialstaats. Der Rückgang der Tarifbindung in den letzten Jahren, das Absinken der Reallöhne in zahlreichen Branchen
und der ungebremste Einsatz von Leih- und Zeitarbeit haben die Balance von Guter Arbeit und sicherer
Rente aus dem Lot gebracht. Der gesetzliche Mindestlohn hat dieser Entwicklung nur einen ersten Riegel
vorgeschoben. Weitere müssen folgen!
Am Arbeitsmarkt ergibt sich eine zunehmende Spreizung zwischen Fachkräften und Geringqualifizierten.
Während in vielen Berufsgruppen nahezu Vollbeschäftigung herrscht, hat das auf die Zahl der rund eine
Million Langzeitarbeitslosen kaum eine Auswirkung. Auch im paritätisch zu finanzierenden Sozialsystem
beobachten wir negative Entwicklungen. Steigende Sozialbeiträge belasten insbesondere die Bezieher
kleiner und mittlerer Einkommen. Gutverdienende entziehen sich dem Solidarsystem. Lebenslang
gearbeitet zu haben, verhindert Armut im Alter nicht für alle. Auf diese Entwicklungen müssen wir reagieren über:
 eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung  die Einführung einer erweiterten Bürgerversicherung: Alle Bürgerinnen und Bürger zahlen in ein
gemeinsames System sozialer Sicherung ein  die Stabilisierung des Rentenniveaus in Verbindung mit der stärkeren Berücksichtigung von
Erwerbsbiografie, Beitragsjahren und statistischer Lebenserwartung bei der Festlegung der Altersgrenze für die abschlagsfreie Rente 5



 eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt: Stärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik, Förderung eines öffentlichen Beschäftigungssektors für Langzeitarbeitslose, Neuregelung geringfügiger Beschäftigung
und Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit.


Gemeinsam wollen wir in den kommenden Monaten für diese Maßnahmen eintreten und auf Bundesebene
dafür werben.


Es geht um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.