Kiel, 10. Mai 2016 Nr. 118 /2016



Ralf Stegner, Wolfgang Baasch:
Prävention ist der beste Schutz für Kinder Zur Debatte um die Heimerziehung erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner, und der sozialpolitische Sprecher Wolfgang Baasch:
In der gesamten Diskussion über Heimerziehung von Kindern und Jugendlichen steht für uns der Präventionsgedanke im Mittelpunkt. Er ist auch Grundlage sozialdemokratischer Familienpolitik: Wir wollen Familien stärken und in schwierigen Situationen unterstützen, so dass möglichst wenige Kinder überhaupt in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe betreut werden müssen. Darauf zielt unsere Familienpolitik – mit Projekten wie frühe Hilfen, „Kein Kind zurücklassen“, Ausbau der Kinderbetreuung und dem ab 1. Januar 2017 geplanten Kita-Geld. Denn Prävention ist der beste Schutz für Kinder!
Um Kindern und Jugendlichen in Heimen eine gute Entwicklung zu ermöglichen, müssen die teilweise haarsträubenden erzieherischen Methoden und entwürdigenden Behandlungen in einigen Heimen konsequent verfolgt und abgestellt werden. Deshalb geht das Sozialministerium allen Vorwürfen nach. Dazu haben wir die Heimaufsicht gestärkt und als Ansprechpartner für die Jugendlichen eine unabhängige Ombudsstelle bei der Bürgerbeauftragten eingerichtet. Der „runde Tisch Heimerziehung“, der leider von der Opposition im Zusammenwirken mit der Landtagsverwaltung nicht die nötige Unterstützung erfährt, befasst sich mit Konzepten für eine moderne, strikt am Kindeswohl ausgerichtete Erziehung in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Schleswig-Holstein. Und schließlich hat die Landesregierung sich in Berlin dafür eingesetzt, die Rechte der Heimaufsicht zu stärken; dies soll nun mit einer Gesetzesänderung geschehen. 2



Dies alles macht deutlich, dass wir in vielen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe gute Arbeit leisten. Die Opposition dagegen, namentlich die CDU, fordert strengere Konzepte mit stärkerer Reglementierung, die angeblich dem Kindeswohl gerecht werden. Oder sie sammelt Vorwürfe gegen Heime und gibt theatralische eidesstattliche Erklärungen ab, die in Pressekonferenzen präsentiert werden – das nützt den betroffenen Kindern und Jugendlichen leider nichts.
Hier ist konsequentes Handeln vonnöten – und das tun wir, das tut die Landesregierung, allerdings ohne so viel Staub aufzuwirbeln wie manche Oppositionspolitiker.